SPD / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Kanzler Merz hat einen „Herbst der Reformen” ausgerufen. „Bullshit”, sagt Arbeitsministerin Bas. Der Sozialstaat sei nicht zu teuer geworden. Fest steht jedoch, dass er umgebaut werden muss. Welche Reformen sind sinnvoll und was ist gerecht?

Auf Gutverdiener kommen voraussichtlich höhere Sozialbeiträge ab 2026 zu, so sieht es laut "Politico" eine Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor. Demzufolge soll zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigen.

Die Regierung übt sich nach dem Koalitionsausschuss in Harmonie, doch bei Bürgergeld, Renten und Steuern lauern Konflikte. Kommissionen sollen Reformvorschläge liefern. Wird der „Herbst der Reformen“ zum Aufbruch – oder zur Enttäuschung?

Mit dem Wehrdienstgesetz soll die Personalstärke der Bundeswehr erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass dies über Freiwilligkeit gelingt. Das Interesse an der Truppe habe bereits zugenommen, betont der SPD-Politiker.

Steuererhöhungen, Richterwahl, Sozialstaatsreform – bei vielen Themen ist sich die schwarz-rote Koalition nicht einig. Die Spitzen von Union und SPD mahnen nun zu Geschlossenheit und versuchen die Aufmerksamkeit auf noch ausstehende Vorhaben zu lenken.

In der ARD hat sich CSU-Ministerpräsident Markus Söder gegen Steuererhöhungen, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Spiel gebracht hat, ausgesprochen. Der CSU-Chef will hingegen Einsparungen beim Bürgergeld oder bei der Wärmepumpen-Förderung.

Die Ablehnung der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht durch CDU/CSU habe irritiert und Misstrauen erzeugt, sagt Daniel Günther. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nennt das Verhalten der Unionsfraktion "ein Stück unprofessionell".

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist nun fast 100 Tage im Amt. Wir ziehen Bilanz, im Gespräch mit dem Parteienforscher Uwe Jun und der Berlin-Korrespondentin des Medienportals "Table. Briefings", Sara Sievert.

Wilhelm Liebknecht war Revolutionär, Parteigründer, Parlamentarier und Volkserzieher. Als er am 7. August 1900 in Charlottenburg stirbt, ehren ihn Hunderttausende als eine von zwei Führungsfiguren der deutschen Sozialdemokratie.

Bei seinem ersten Besuch in Washington will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausloten, wie verhandlungsbereit die USA im Hinblick auf Stahlimporte sind. Europa müsse aus dem Handelsstreit mit den USA Lehren ziehen und unabhängiger werden, sagte er.

Die SPD hat bekräftigt, an der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten. Weil auch die Union bei ihrer Ablehnung bleibt, werden inzwischen immer kühnere Vorschläge für die Lösung des Falles diskutiert.

Die abgesagte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin entfacht eine wichtige Diskussion neu: Was ist Würde? Und was soll ihre Unantastbarkeit bedeuten? Ein Kommentar von Arnd Pollmann.

Die Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgerichts belastet die schwarz-rote Koalition. SPD-Chef Klingbeil hält an der Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert, die Wahl neuanzusetzen. Die Union sieht keine Eile.

Auch nach ihrer öffentlichen Erklärung ist keine Mehrheit für Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungrichterin in Sicht. Warum der politische Preis für die Union hoch sein wird. Und: Wieso wenig auf einen Waffenstillstand in Gaza hindeutet.(24:50)

Mit Vorwürfen bis hin zu Falschbehauptungen wurde die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur linken Aktivistin stilisiert. Ein politischer Thinktank kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Kampagne gehandelt hat.

Weil die Unionsfraktion wider die Absprachen für keine 2/3-Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl eines Richters und zweier Richterinnen fürs Bundesverfassungsgericht abgesagt. Was sagt der Vorgang über die Zukunft der Koalition, der Demokratie?

Trotz Bitten des Kanzlers: Dutzende Unionsabgeordnete wollen eine bestimmte Kandidatin nicht zur Richterin wählen. Wie groß sind die Scherbenhaufen? Und: 30 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica gibt es kein gemeinsames Erinnern der Volksgruppen. (21:38)

Im ersten Haushalt von Bundesfinanzminister Klingbeil stehen Milliardeninvestitionen Rekordschulden gegenüber. Es gehe darum, Versäumnisse der vergangenen Jahre zu beseitigen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die Opposition sieht das anders.

Eine SPD-Nominierung für das Bundesverfassungsgericht war umstritten. Mit einem Kompromiss hat sich Schwarz-Rot nun auf Kandidaten für drei Richterposten verständigt. Bei der Wahl im Bundestag sind jedoch Stimmen von AfD oder der Linken notwendig.

Nationale Alleingänge, wie etwa Zurückweisungen an Grenzen, können Migration dauerhaft nicht begrenzen, sagt der Migrationsrechtler Daniel Thym. Deutschlands neue Position könnte jedoch zu einer restriktiveren EU-Asyl- und Migrationspolitik führen.

Keine Stromsteuersenkung für alle, dafür Mütterrente und Reduktion der Gastrosteuer. Die Beschlüsse des zweiten Treffens der schwarz-roten Regierungskoalition ernten viel Kritik, auch aus eigenen Reihen. Kann Merz Konflikte anders lösen als die Ampel?

Mütterrente ja, Stromsteuersenkung für alle nein: Ist nach dem Streit vor dem Streit in der schwarz-roten Koalition? Und: Die USA setzen bereits zugesagte Waffenlieferungen aus. Was bedeutet das für die Ukraine? (16:25)

Im Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD fünf Stunden über eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und weitere Unternehmen beraten – ohne Einigung. Erst wenn es finanzielle Spielräume gibt, solle solch ein Entlastung folgen.

In der SPD wächst in der Strompreis-Debatte der Unmut. Auch in der CDU/CSU wollen sich einige nicht damit abfinden, dass die Stromsteuer nach Plänen des Finanzministers für private Verbraucher nicht gesenkt werden soll. Von Wortbruch ist die Rede.

Ein Verbotsverfahren wäre teuer, zeitraubend und ein Wagnis. Und zudem für viele Bürger ein Beweis dafür, dass die anderen Parteien die AfD nur aus eigennützigen Gründen bekämpfen - nämlich um ihre parteinahen Stiftungen, Vereine und NGOs zu schützen.

"Veränderung beginnt mit uns", das war das Motto des 42. SPD-Bundesparteitages. Schaffen es die in Umfragen stagnierenden Sozialdemokraten mit teils neuer Spitze zurück zur "Partei der Kümmerer"? Können sie gleichzeitig regieren und sich profilieren?

Die SPD ist sich zum Abschluss ihres Parteitages einig: Die AfD sollte verboten werden. "Unerträglich", nennt Vizekanzler Lars Klingbeil die Partei und will sich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Streitpunkt bleiben dagegen die Verteidungsausgaben.

Die SPD steht vor einem schwierigen Neustart. Parteichef Klingbeil wird auf dem Parteitag mit einem historisch schlechten Wahlergebnis abgestraft, Bas mit großer Mehrheit zur Co-Vorsitzenden gewählt. Finden die Sozialdemokraten zurück auf Kurs?

Die SPD hat auf dem Parteitag in Berlin ein neues Parteipräsidium gewählt: Bärbel Bas wurde mit 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden gewählt. Vize-Kanzler Lars Klingbeil erreichte bei seiner Wiederwahl nur 64,9 Prozent - noch weniger als erwartet.

„Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagt Ministerin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die Wirkung der Bürgergeld-Reform auf den Haushalt: Die Zahl der "Totalverweigerer" sei gering. Bas will aber gegen Schwarzarbeit härter vorgehen, mit Kontrollen.

Verena Hubertz will die Zeit fürs Aufstellen eines Bebauungsplans extrem verkürzen. Cornelia Zuschke vom Deutschen Städtetag findet den Einsatz der Brechstange für Kommunen, die die SPD-Bauministerin auch erwähnt, nur in einem Bereich gut.

Mit dem "Manifest" schießt der altlinke Flügel der SPD gegen die eigene Parteiführung. Es ist auch eine Rache der Beiseitegeschobenen. So geschwächt, wie sie ist, wird das bedrohlich für die SPD.

Das "Manifest" von prominenten SPD-Mitgliedern überschattete den Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. Der SPD-Politiker stellte klar: Es bleibt bei der geplanten Rüstungskooperation Deutschlands mit der Ukraine.

Während Teile der SPD ein umstrittenes Manifest veröffentlichen, feiert die Bundeswehr ihren ersten Veteranentag, dessen Volksfestcharakter Brücken zur Gesellschaft bauen und dringend benötigtes Personal rekrutieren soll. Brauchen wir die Wehrpflicht?

In einem sogenannten Manifest wenden sich SPD-Politiker gegen die Aufrüstung und fordern eine Wiederannäherung an Russland. Kritik kam prompt. Manche sehen darin aber auch den Anstoß zu einer gesellschaftlichen Debatte.

Der Streit in der SPD über den Kurs in der Sicherheitspolitik hält an. In einem Manifest lehnten prominente Parteimitglieder wie Rolf Mützenich eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Für Verteidigungsminister Pistorius kommt die Debatte zur Unzeit.

Die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung sorgt in der SPD für Widerspruch. Den Ex-Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) überrascht das nicht. Aber er kritisiert die Verfasser eines "Friedenmanifests" und wünscht sich eine Mitgliederbefragung.

Eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik fordern einige SPD-Politiker in einem Strategiepapier vor dem SPD-Parteitag. Die Rüstungsausgaben massiv zu steigern, könne nicht der einzige Weg im Umgang mit Russland sein, sagt SPD-Politiker Ralf Stegner.

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, steht im Koalitionsvertrag. Aber der Ruf von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer umfassenden Reform stößt vor allem wegen des Tons auf harsche Kritik bei der SPD und Sozialpolitikern der Union.

Die Regierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus zwei Jahre aussetzen. Für Juso-Chef Philipp Türmer "eine bittere Pille, die man von der CDU schlucken muss". Die SPD müsse ein schnelles Wiedereinsetzen der Regelung einfordern.

Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel begrüßt, dass es ein "Sofortprogramm" für die Wirtschaft gibt. Er hält aber Gastro-Steuererleichterung und Agrardiesel-Rückvergütung für Lobby-Geschenke und die Erhöhung der Pendlerpauschale für kontraproduktiv.

Im Kaiserreich sitzen zwei kleine Arbeiterparteien im Reichstag. Bei einer Versammlung in Gotha vor 150 Jahren werfen sie ihre Kräfte zusammen. Sie werden zur Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, dem Vorläufer der SPD.

In kaum einer Debatte um Haushalts-, Renten- oder Klimapolitik fehlt das Schlagwort „Generationengerechtigkeit“. Doch was meint der Begriff? Und berücksichtigt die schwarz-rote Koalition die Interessen künftiger Generationen ausreichend?

Mehr Abschiebungen, härteres Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder, neue Befugnisse für die Bundespolizei: Innenminister Dobrindt hat Eckpfeiler des Regierungsprogramms vorgestellt. Die SPD übte lediglich leise Kritik an den Zurückweisungen.

Nach dem Rückzug von Saskia Esken aus dem SPD-Parteivorsitz, hat die Nachfolgedebatte begonnen. Arbeitsministerin Bärbel Bas soll zweite Parteichefin werden. Der Parteilinke Tim Klüssendorf tritt beim Parteitag im Juni als neuer Generalsekretär an.

Die schwarz-rote Koalition startete bei der Kanzlerwahl eher holperig. Seither gewinnt sie mit den Auslandsreisen von Friedrich Merz zwar außenpolitisch an Fahrt, aber innenpolitisch bleibt bisher einiges unklar. Wie wird es jetzt wohl weitergehen?

Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sind im Amt. Insgesamt 10 der 17 Posten werden von CDU/CSU besetzt. Doch auch die SPD regiert bei Schwarz-Rot einige sehr wichtige Ressorts.

Es war ein historisches Novum: CDU-Chef Merz fiel im Parlament im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Anlauf wählte ihn der Bundestag dann zum Kanzler. Ein Rückblick auf vergangene Kanzlerwahlen. Knapp war es seit 1949 öfter.

Friedrich Merz (CDU) ist als erster designierter Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Verdacht liegt nahe, dass die SPD dafür verantwortlich ist, sagt die Politologin Ursula Münch. Die Partei habe dadurch auch Schaden genommen.

Die SPD hat ihre Regierungsmitglieder vorgestellt, mit alten und neuen Gesichtern. Laut Politik-Experte Neugebauer verkörpert die künftige Bildungsministerin Bas das Aufstiegsversprechen der SPD. Reicht das für den Neuanfang der Sozialdemokraten?

In politisch turbulenten Zeiten steht die Koalition unmittelbar vor der Regierungsbildung. Und während die Parteien mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ringen, sickern erste Informationen über die SPD-Ministerposten durch.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umgewidmeten Corona-Mitteln ging es mit den Sympathien für Scholz bergab, bilanziert Biograf Lars Haider. Scholz' zweiter großer Fehler: mit seiner Nüchternheit hat er die Menschen nicht erreicht.

Bevor die schwarz-rote Koalition in der kommenden Woche startet, muss die SPD noch wichtige Personalfragen klären. Die Frage, welche Rolle SPD-Co-Chefin Saskia Esken künftig spielen soll, sorgt weiter für innerparteiliche Diskussionen.

Viele Menschen seien enttäuscht von der SPD, sagt Sarah Philipp. Bei den Themen Sicherheit, Sauberkeit, Kitas und Schulen müsse man jetzt die Erwartungen der arbeitenden Bevölkerung erfüllen, so die NRW-Vorsitzende der Sozialdemokraten.

In der SPD war das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der CDU erfolgreich. Die Zustimmung: 85 Prozent - auch wenn nur knapp über die Hälfte der Mitglieder abstimmten. Nun geht es um die Ministerposten und die Frage, was wird aus Saskia Esken?

Zehn Kabinettsposten, darunter vier Frauen, drei Quereinsteiger, eine Ostdeutsche. Die Union hat ihre Personalien bekanntgegeben, die kriselnde SPD folgt bald. Wofür stehen die designierten Ministerinnen und Minister, gelingt Merz' Team ein Aufbruch?

Nach CDU und CSU stimmt auch die SPD für den Koalitionsvertrag. Souverän wirken die Sozialdemokraten aber nur auf den ersten Blick. Außerdem: Versöhnung und Konflikt zwischen Vietnam und den USA 50 Jahre nach Ende des Krieges.

Der Politologe Stefan Marschall wertet das klare SPD-Votum für den Koalitionsvertrag als Stärkung der Parteiführung. Dass nur 56 Prozent der Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben, könnte jedoch darauf hindeuten, dass es auch Unbehagen gibt.

Knapp 85 Prozent der SPD-Mitglieder haben Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union gesagt. Die Partei wertet das als großen Erfolg. Die Wahlbeteiligung war jedoch gering. Die SPD gab zudem bekannt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.

An diesem Montag soll einer kleiner CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. Auch die künftigen Minister sollen vorgestellt werden. Die SPD-Mitgliederbefragung läuft noch bis Dienstag, auch beim Personal gibt es offene Fragen.

Zweiundzwanzig Mal kommt das Wort Zukunft im Koalitionsvertrag von Union und SPD vor - nicht nur im Kontext des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wie will Schwarz-Rot große Zukunftsfragen anpacken, wo werden Lösungen verschoben?

Während die Regierungsbildung voranschreitet, ringt die SPD intern um Geschlossenheit. Co-Chef Lars Klingbeil wirbt für den Koalitionsvertrag, doch Kritik an Steuerplänen, Klimapolitik und Gasförderung sorgt für Unruhe an der Basis.

Die Finanzierung ist wackelig, politische Visionen oder auch etwa die Perspektive von Migranten fehlen – im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich etliche Leerstellen. Welche das sind und warum sie uns auf die Füße fallen könnten.

Die SPD startet ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Viele Parteimitglieder sind nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mindestlohn verunsichert. Die SPD-Spitze wirbt um Zustimmung, aber das Votum kann auch scheitern.

Kurz vor dem Mitgliedervotum wirkt die SPD panisch– dabei sind Kompromisse in Koalitionen normal. Statt Grund für Unruhen zu geben, sollte Kanzlerkandidat Merz lieber an seiner Kommunikation arbeiten. Die Debatte um den Koalitionsvertrag wirkt überzogen.

SPD und Union sind sich schnell einig geworden. Doch mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag sind nicht alle einverstanden: Benedict Lang, Vorstand der Jusos Bayern findet, zu wenig werde getan, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Bevor der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterschrieben ist, gibt es Streit – um Mindestlohn und Steuersenkung. Kommt die von der Union angekündigte Wende in der Wirtschaft- und Migrationspolitik? Oder ist der Koalitionsvertrag eine verpasste Chance?

Mindestlohn und Einkommenssteuer-Senkung sind für die SPD wichtige Themen im Koalitionsvertrag. Die Aussagen von Friedrich Merz dazu kritisiert Wiebke Esdar (SPD) als Provokation. Er müsse künftig aus seinem "Wahlkampf-Provokations-Modus" herauskommen.

Die SPD behauptet, im schwarz-roten Koalitionsvertrag den Mindestlohn von 15 Euro durchgesetzt zu haben. Dies sei so nicht vereinbart worden, widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz - und verweist auf die Arbeit der Mindestlohnkommission.

Nach fast vier Wochen haben sich Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin zu Innen-, Außen-, Steuer- und Sozialpolitik? Werden die Versprechen finanzierbar sein oder ist Streit zu erwarten?

Zwar stehen Union und SPD im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen. Doch über einzelne Klimaschutzprojekte der Ampel hinaus fällt ihnen nichts ein. Im Gegenteil: Sie möchten verstärkt Gas fördern. Das macht es schwer, die Klimaziele zu erreichen.

Die kommende Bundesregierung nimmt Gestalt an: Je sieben Ministerien gehen an CDU und SPD, die CSU erhält drei. Zugleich werden die Ressorts neu zugeschnitten, wobei wohl das Kanzleramt mehr Macht haben wird. Auch ein neues Ministerium soll es geben.

Realitätsverweigerung, Rückschrittkoaliton, zu wenig Sachlichkeit: Die im Koalitionsvertrag beschriebene Zuwanderungsspolitik trifft bei Migranten auf harte Kritik. Ein paar positive Stimmen gibt es dennoch.

Aus Sicht der Grünen werden die Klimaziele im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu stark aufgeweicht. Co-Chef Felix Banaszak sprach von einer “Verdrängungskoalition”, weil die ökologische Krise nicht angegangen würde. Er verteilte aber auch Lob.

Der Entwurf für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Die Migrationspolitik trägt die deutliche Handschrift der Union; Deutschland wird einen härteren Kurs einschlagen. Überraschend ist, dass die SPD sieben Ministerien bekommt.

Im Koalitionsvertrag präsentiert sich eine selbstbewusste Kulturpolitik des Bundes. Wichtige Eckpunkte sind die Förderung der Filmwirtschaft, der Bibliotheken, aber auch der Gaming- und Clubkultur. Union und SPD konnten ihre Handschrift hinterlassen.

Heute der Durchbruch: CDU, CSU und SPD haben den fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Was steht drin? Und: Die US-Wirtschaft ist eine tragende Säule der Weltwirtschaft - Bringt Trumps Zollpolitik sie zum wanken? (20:48)

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sollte möglichst kurz ausfallen, meint die Politologin Sabine Kropp. Die Akteure müssten auf Entwicklungen flexibel reagieren können. Wohin zu detaillierte Vereinbarungen führen könnten, habe die Ampel gezeigt.

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen heute mit einer Einigung abschließen. Strittig war zuletzt offenbar noch die Finanzpolitik. Beim Thema Migration haben die Verhandler laut Medienberichten bereits am Montag einen Kompromiss gefunden.

Die Börsenlage beeinflusst die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Insbesondere die Erwartungen an den künftigen Kanzler sind hoch: Die Junge Union und Regionalverbände fordern gerade jetzt die von ihm im Wahlkampf versprochene Wirtschaftswende.

Union und SPD wollen, dass Hausärzte künftig Patienten besser durch das Gesundheitssystem steuern. So sollen Kosten gesenkt werden. Aber kommt dabei auch eine gute Versorgung heraus? Und welche Probleme müssen die Koalitionäre noch angehen?

Es soll die entscheidende Woche werden bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Knackpunkte sind nach wie vor die Themen Finanzen, Steuern und Migration. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit mit der Union und Kanzlerkandidat Merz.

Eigentlich sollte die neue Bundesregierung bis Ostern stehen. Doch der ursprüngliche Zeitplan ist nicht zu halten. Vor allem bei der Migrationspolitik und den Finanzen gibt es bei den Koalitionsverhandlungen noch viele Knackpunkte.

Nach Stephan Weils angekündigtem Rücktritt könnte Olaf Lies Ministerpräsident in Niedersachsen werden. Der Wirtschaftsminister kann sehr gut auf Menschen zugehen und ist auch jenseits der SPD anschlussfähig, sagt der Politologe Simon Franzmann.

Stephan Weil (SPD) hat seinen Rückzug als niedersächsischer Ministerpräsident angekündigt. Die Entscheidung dürfte auch taktische Gründe haben: Wenn Nachfolger Olaf Lies im Mai übernimmt, bleibt noch Zeit, um bis zur Wahl 2027 bekannter zu werden.

Heute gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. SPD und Union liegen vor allem bei der Finanzpolitik noch weit auseinander. Auch bei der Migration ist der Gesprächsbedarf groß. Tagsüber gibt es deshalb einige Problemlösungstreffen.

Bundestag und Bundesrat haben dem Milliardenpaket für Verteidigung und Investitionen zugestimmt. Laut durchgestochenen Zwischenergebnissen stehen auch weitere Ergebnisse bereits fest. Doch Union und SPD müssen sich noch über vieles einig werden.

Verteidigung, Innenpolitik, Klima – in vielen Bereichen sind sich Union und SPD offenbar einig. Bei anderen Punkten knirscht es weiter. Dass Zwischenergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen durchgestochen wurden, werten Beobachter als eher negativ.

Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten?

Geld allein reicht nicht, um die Wirtschaft anzukurbeln, sagt Helena Melnikov von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Es brauche dringend Reformen. So müssten etwa Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Infrastruktur beschleunigt werden.

Nach Einschätzung des Politologen Uwe Jun sind Union und SPD noch weit von einem stabilen Koalitionsvertrag entfernt, etwa in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik. Die Union müsse kompromissbereit sein, dürfe aber die Basis nicht verärgern.

Der durchschnittliche Abgeordnete ist: männlich, 47 Jahre und Akademiker. Frauen sind in den Reihen des Parlaments eine Minderheit. Auch andere soziale Gruppen, etwa Arbeiter und Migranten, sind deutlich schwächer vertreten als in der Bevölkerung insgesamt. Hat der Bundestag ein Repräsentanz-Problem?

Die 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD sollen heute ihre Ergebnisse präsentieren. Noch sind viele Punkte strittig – etwa bei der Migrationspolitik. Nach großen Zugeständnissen an die SPD kann sich Friedrich Merz dabei keine neue Schlappe erlauben.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert, 500 Milliarden Sondervermögen für Investitionen: CDU/CSU und SPD vollziehen einen Kurswechsel bei den Staatsfinanzen. Die Union gibt zentrale Wahlkampfversprechen auf. Was bedeutet das Finanzpaket?

Mit Zweidrittelmehrheit hat der bisherige Bundestag einem historischen Finanzpaket zugestimmt; darin eine Lockerung der Schuldenbremse und 500 Mrd. Euro Sondervermögen. Wer hatte Bauchschmerzen, was passiert mit dem Geld - und spielt der Bundesrat mit?

Der amtierende Bundestag hat dem milliardenschweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Unions-Chef Merz hat damit einen Etappensieg errungen, aber er wird erst noch Verhandlungsgeschick und Regierungsfähigkeit beweisen müssen.

Union und SPD planen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur. Doch ohne Reformen droht das Geld zu versickern. Was muss sich ändern, damit die Schulden sich lohnen? Sind die Pläne ausreichend durchdacht, welche Maßnahmen müssen kommen?

Friedrich Merz' Kanzlerschaft hing davon ab – und das Zustandekommen der neuen Regierung: Jetzt haben die Grünen grünes Licht für das milliardenschwere Finanzpaket gegeben. Aber was haben sie reinverhandelt? Und woher kam der plötzliche Sinneswandel?

Union und SPD haben im Bundestag für ihr Finanzpaket geworben. Friedrich Merz will noch 50 Milliarden für den Klimafonds locker machen. Doch die Grünen wollen das Paket nicht abnicken. Merz gibt die Hoffnung dennoch nicht auf.