SPD / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Gitta Connemann (CDU) kritisiert Kanzler Scholz für seinen Vorschlag, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Die Lohnfindung sei Sache der entsprechenden Kommission, nicht der Politik. Sie plädierte für eine Senkung von Steuern und Abgaben.

Bei den Haushaltsberatungen macht die FDP Druck bei der Rente. Sie will Milliarden einsparen. Dafür soll länger gearbeitet werden. Kanzler Scholz findet das nicht den richtigen Weg, den Haushalt zu sanieren. Die Grünen zeigen Kompromissbereitschaft.

Das Finanzierungsloch in der Rentenkasse mit Aktiengewinnen stopfen? Auf dieses Konzept einigten sich FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil noch im März. Wie genau soll das funktionieren? Und warum blockiert Lindner es nun?

Politiker sind vielen Formen von Gewalt ausgesetzt. Im Mai 2024 wurde der Dresdner SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) wurde attackiert. Statistiken zeigen: Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu.

Die Attacke auf SPD-Politiker Ecke sei keineswegs eine neue Eskalationsstufe, kommentiert Frank Capellan und erinnert an die Fälle Lübcke und Reker. Gewalttaten gegen Politiker häufen sich - als Generalabrechnung gegen die Politik.

Im Europawahlkampf haben Angriffe auf Politiker und Politikerinnen zugenommen. Das Ausmaß der Gewalt ist neu: SPD-Europapolitiker Ecke wurde schwer verletzt. Bundesinnenministerin Faeser kündigte eine Sonderkonferenz mit ihren Länderkollegen an.

Der Mindestlohn soll 2025 auf 12,82 Euro steigen. Grüne und SPD sprechen sich für eine Erhöhung auf mindestens 14 Euro aus - das entspricht der EU-Richtlinie. Zudem gibt es Überlegungen, die Mindestlohnkommission zu reformieren.

Weicht die Ampel den Klimaschutz zu stark auf, wie Fachleute und Umweltverbände kritisieren? SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch stellt sich hinter die umstrittene Reform: Kein Gramm CO2 mehr dürfe in Zukunft ausgestoßen werden.

1974 musste SPD-Kanzler Willy Brandt zurücktreten: Im Kanzleramt war der DDR-Spion Günter Guillaume überführt worden. Gleich mehrere Sicherheitsdienste hatten versagt. Die Affäre beendete eine Kanzlerschaft, die von Reformeuphorie geprägt war.

Auch wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Zwölf-Punkte-Papier der FDP inhaltlich ablehnt, betont er das Recht der Partei, Vorschläge zu machen. Bei allen Differenzen müsse man anerkennen, was die Koalition auch schon erreicht habe.

Nach der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz wird Kritik an der Politik der Bundesregierung gegenüber Peking laut. Nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz warnt vor Sicherheitsrisiken, Spionage und wirtschaftlicher Abhängigkeit.

Bundeskanzler Scholz ist seit Kurzem auf Tikok, die CDU ebenfalls. Die Parteien in Deutschland setzen stärker auf Social Media. Ein Grund: Die AfD ist bereits seit Längerem damit sehr erfolgreich. Wie wollen die übrigen Parteien aufholen?

Er ist immer seinen eigenen Weg gegangen. Realitäten anzuerkennen, ist ihm nie leichtgefallen. Bis heute. Jetzt wird Ex-Kanzler Gerhard Schröder von der SPD 80. Ein Politikerleben mit Höhen und anhaltenden Tiefen.

Der Brandbrief von Historikern zur Ukraine-Politik der SPD sei eine notwendige Intervention, so Publizist Albrecht von Lucke. Man rufe darin zur größeren Unterstützung der Ukraine auf, auch militärisch. Die Bundeswehr müsse kriegstauglich gemacht werden.

Fünf Tage nach seiner umstrittenen Rede im Bundestag hat sich der SPD-Fraktionschef erklärt. Was bezweckt er mit der Einfrierdebatte? Und: 100 Tage ist Javier Milei als Präsident im Amt. Welche Folgen hat seine Politik für Argentinien?

Nawalnys Tod sei ein Symbol für das Schicksal der russischen Opposition, die aus vielen Mutigen bestand, bis sie ausgeschaltet wurde, sagt Ex-SPD-Russlandkoordinator Gernot Erler. Versäumnisse in seiner Vermittlerrolle sieht er rückwirkend aber nicht.

Der Politologe Albrecht von Lucke sieht die Ampel in einer handfesten Krise: "Diese Koalition redet sich selber schlecht." Sie sei zunehmend "unten durch". Dies spiele der AfD und der Wagenknecht-Partei in die Hände.

Anna Cavazzini (Grüne) verteidigt das geplante EU-Lieferkettengesetz gegen Kritik der FDP: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen verschaffe es den Opfern Zugang zum Recht. Unternehmen müssten aber keine Klagewelle befürchten: Es gälten hohe Hürden.

Viel Stehbeifall für die Rede des Bundeskanzlers, Buhrufe für Kritik an dessen Arbeit. Beim Bundesparteitag der SPD ging es den Genossen um Geschlossenheit - trotz ungelöster Haushaltskrise. Bleibt Kühnert so zahm? Ist SPD gerüstet für das Wahljahr 2024?

In der Nacht kam keine Einigung über eine Schuldenbremse für 2023 zustande. Kein Abbau des Sozialstaats, insistierte der Kanzler. Gerüchte, die Liberalen könnten auf Druck der Basis aus der Koalition aussteigen, wies Verkehrsminister Wissing zurück.

Warum trotz desaströser Umfragewerte der Aufstand auf dem SPD-Parteitag ausbleibt. Außerdem: Die Rolle von Gastgeber Dubai auf der Klimakonferenz. Und ist das EU-Mercosur-Abkommen endgültig gescheitert?

Olaf Scholz hat um viel Redezeit auf dem SPD-Parteitag gebeten. In Zeiten miserabler Umfragewerte und einer ungelösten Haushaltskrise hat er viel zu erklären. Ein Rückblick auf die bisherige Regierungszeit unter Kanzler Scholz.

Vor dem SPD-Bundesparteitag plädiert die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger gegen sozialpolitischen "Kahlschlag" und für eine humane Migrationspolitik. Eine Modernisierung der Schuldenbremse hält sie für grundsätzlich mehrheitsfähig.

Das Karlsruher Urteil soll im Alltag der Menschen nichts ändern, sagt Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Unklar bleibe jedoch, wie dies gelingen soll, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.

Nach dem Bund-Länder-Treffen sei ihm vieles noch unklar, sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD). Es fehle an festem Lösungswillen. In Städten und Kommunen schlage mittlerweile Hilfsbereitschaft in Demokratieskepsis um.

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft wolle, sollte sich nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Existenzrecht Israels bekennen. Dass Juden Teil der deutschen Gesellschaft sind, müsste jeder akzeptieren.

Der Kanzler sei abgetaucht, die SPD konnte inhaltlich nicht punkten, sagt Albrecht von Lucke. So werde der rechte Rand weiter wachsen. Olaf Scholz müsse endlich verdeutlichen, es mache noch Sinn, dass die Koalition zwei weitere Jahre regiert.

Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Wer sind die Spitzenkandidaten, was sagen die Umfragen, mit welchen Themen wollen die Parteien punkten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die CDU hat mit Zustimmung von AfD und FDP die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf 5 Prozent gesenkt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte schon im Vorfeld kritisiert, die CDU nehme die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf.

Die FDP sagt: Schluss mit Sozialreformen. SPD und Grüne protestieren. Das bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossene „Wachstumschancengesetz“ stößt in den Ländern auf Widerstand. Der Zuspruch für die Ampel erreicht einen neuen Tiefstand.

Die Regierung hat in Meseberg ein Paket auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu fördern. Andere Gesetze und Vorhaben sorgen weiterhin für Streit in der Ampel: Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Rentenreform und der Industriestrompreis.

Es sei im deutschen Interesse, eine Eskalation des Ukraine-Kriegs zu vermeiden, so Ralf Stegner (SPD). Er sprach sich daher gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land aus. Man dürfe Hilfe nicht auf militärische Aspekte verengen.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt stand in den 1970er-Jahren für Entspannungspolitik und Dialog mit DDR und Ostblock. Das Konzept dazu hatte 1963 sein engster Mitarbeiter Egon Bahr publik gemacht: "Wandel durch Annäherung".

Die Nationale Sicherheitsstrategie, das Klimaschutzgesetz, vor allem aber das Gebäudeenergiegesetz. Drei Vorhaben, um die sich die Ampel-Koalition zuletzt erbittert zoffte. Wurde diese Woche alles gut? Wie lädiert geht die Bundesregierung in den Sommer?

Nach Holocaust und Nazi-Diktatur waren es von Beginn an besondere Beziehungen, die Israel und die Bundesrepublik aufgenommen hatten. In dieser Stimmung fand 1973 auch der erste Besuch eines amtierenden Bundeskanzlers in Tel Aviv statt.

Franziska Jahke fühlt sich unfrei, wenn behauptet wird, ihr Abstimmungsverhalten als SPD-Mitglied könne eine Partei-Krise nach sich ziehen. Über das Wechselspiel Politik-Medien diskutiert sie mit den Publizisten Albrecht von Lucke und René Martens.

Trotz der Ausfälle beim Panzer Puma habe Deutschland kein Problem, die Verpflichtungen der NATO 2023 zu erfüllen, so Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Statt des Pumas, dessen Anfälligkeit bekannt war, könne der Marder geliefert werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt. Der Widerstand der Union gegen ein modernes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte habe sie überrascht. Denn dies sei eine Forderung der Wirtschaft.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die derzeit diskutierte Gaspreisbremse für nicht ausreichend. Im Parlament müsse dringend über weitere Entlastungen für die Monate Januar und Februar gesprochen werden, sagte er im Interview der Woche des Dlf.

Die Bundestagswahl 1980 bescherte der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt eine deutliche Mehrheit. Doch bei SPD und FDP knirschte es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Am 17. September 1982 kündigte der Bundeskanzler die Koalition auf.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Oktober als angemessen verteidigt. Diese allein reiche aber nicht angesichts der aktuellen Preissteigerungen. Eine Sozialpolitik, die die Gesellschaft zusammenhalte, brauche gezielte Entlastung der Bürger und einen starken Sozialstaat.

Die letzte Flutkatastrophe habe gezeigt, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland besser aufgestellt werden müsse, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Dlf. Daher wolle man die Kompetenzen von Bund und Ländern in einem Zentrum in Bonn bündeln. Es sei wichtig, dies jetzt gemeinsam anzugehen.

Angeblich soll die unionsnahe Agentur "The Republic" dazu aufgerufen haben, während einer WDR-Livesendung zur Landtagswahl in NRW auf Twitter Stimmung gegen die SPD zu machen. Ein Beispiel für die Macht der Sozialen Medien, sagt Jochen Trum, Programmchef Politik beim WDR.

Als bevölkerungsreichstes Bundesland wird Nordrhein-Westfalen mitunter als kleine Bundesrepublik bezeichnet. Am 15. Mai sind die 18 Millionen Einwohner NRWs dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen – und das dürfte spannend werden. Denn CDU und SPD liegen in den Umfragen gleichauf.

Am 24. April 1972 brachte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Misstrauensantrag gegen SPD-Kanzler Willy Brandt ein – der erste Versuch in der bundesdeutschen Geschichte, eine Regierung via konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Abgestimmt wurde drei Tage später.

Die Organisation Gehlen und später der Bundesnachrichtendienst waren in der jungen Bundesrepublik ein von staatlichem Machtmissbrauch geprägtes Instrument der Innenpolitik. Das belegt der Historiker Klaus-Dietmar Henke. Bespitzelt wurde auch die SPD-Spitze – ein Service für Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU).

Es sei zu befürchten, „dass wir einen richtigen Krieg auf längere Zeit in der Ukraine erleben werden“, sagte der außenpolitische SPD-Fraktionssprecher, Nils Schmid, im Dlf. Die EU werde nun rasch handeln und harte Sanktionen gegen Russland erlassen, die weite Bereiche der russischen Wirtschaft und des Finanzsystems treffen müssen.

Der am 28. Januar 1872 in ärmlichen Verhältnisse geborene Otto Braun arbeitete sich an die SPD-Spitze empor und machte als Ministerpräsident Preußen zu einem Bollwerk der Demokratie in der Weimarer Republik. Mit einem Staatsstreich im Juli 1932 putschte ihn Franz von Papen aus dem Amt.

Als Luise Zietz am 27. Januar 1922 starb, war sie so berühmt wie Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg und zwar nicht nur in der Arbeiterbewegung. Und doch geriet die streitbare Frauenrechtlerin und linke Sozialdemokratin nahezu in Vergessenheit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Teilnahme an den sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen. Rechtsextremistische Kreise würden die Proteste zunehmend unterwandern, sagte sie im Dlf. Eine Abschaltung des Messengerdienstes Telegram wäre nur die "Ultima Ratio".

Bei der Bekanntgabe der designierten SPD-Bundesministerinnen und Bundesminister gab es eine Überraschung: Nancy Faeser wird künftig nicht nur Innen-, sondern auch Bundessportministerin sein.

Das ist großzügiger als angekündigt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut Medienberichten 90 Prozent der Zahler vollständig vom Solidaritätszuschlag entlasten. Nur für hohe Einkommen bliebe der Soli bestehen. Sein Gesetzentwurf erntet Lob - es gibt aber Bedenken, ob er rechtens ist.

Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell sieht die arbeitsmarktpolitischen Teile im SPD-Sozialstaatskonzept kritisch. Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung, sagte er im Dlf. Davon profitierten vor allem ältere Arbeitslose - für alle anderen ändere sich nichts.

Die Wirtschaft boomt - und damit auch die Schwarzarbeit. Allein 2017 belief sich der aufgedeckte wirtschaftliche Schaden auf etwa eine Milliarde Euro. 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stärkt nun den Zoll beim Vorgehen gegen illegale Beschäftigung.

Die SPD will sich mit einem Hilfspaket für Hartz IV-Bezieher stärker in der Großen Koalition profilieren: Das Programm zum sogenannten sozialen Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen helfen. Doch das Konzept findet nicht überall Anklang.

Die SPD debattiert über Hartz IV und ist dabei nicht immer derselben Meinung: Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz an Hartz IV festhält, zeigen sich einige seiner Parteikollegen offen für das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens. Beim Koalitionspartner Union überwiegt hingegen Skepsis.

Kurt Eisner war Journalist und hat in der SPD Karriere gemacht. Nach der Spaltung der Partei 1917 baute er in München die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) auf und stand an der Spitze der Revolution vom November 1918. Er beendet die Monarchie und rief den "Freistaat Bayern" aus.

Am 6. April 1917 wurde in Gotha die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ins Leben gerufen. Damit fand ein heftiger parteiinterner Konflikt innerhalb der SPD einen Abschluss. Doch der kometenhafte Aufstieg der USPD endete bereits im Herbst 1920, als die Partei wiederum an inneren Gegensätzen zerbrach.

Wahlschlappen der SPD in den 1950er Jahren bewegten die Partei ihr Programm zu reformieren. Zu den treibenden Reformern gehörten damals Fritz Erler, Herbert Wehner, Willy Brandt und der damalige Parteivorsitzende Erich Ollenhauer. Das klassenkämpferische Vokabular, das dem der kommunistischen Parteien des Ostblocks glich, sollte verschwinden. Der Parteitag von Godesberg endete am 15. November 1959 mit der Aufgabe des Sozialismus als Endziel politischer Entwicklung.