
Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven meint:
"Wenn wir ernsthaft über die Reform der Pflegeversicherung reden wollen, dann gehören Kapitaleinkünfte auf die Agenda. Zur Sicherung der Pflege und Gesundheit - und der sozialen Gerechtigkeit."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält dagegen:
"Die gesetzliche Pflegeversicherung ist dramatisch unterfinanziert. Wer wie die SPD zusätzliche Leistungen und Entlastungen fordert, ohne dabei gleichzeitig das Finanzloch schlüssig zu stopfen, praktiziert eine Art mitfühlende Realitätsverweigerung. Eine unterfinanzierte Pflege ist schlechter als eine ausreichend finanzierte Pflege mit weniger Leistungen."
Die TAGESZEITUNG -TAZ - kritisiert:
"Worum es nie geht, sind die Bedürfnisse der Gepflegten; um das Recht, im Alter und in der Krankheit würdig zu leben. Was es bräuchte, wäre ein Paradigmenwechsel, ein grundsätzlich neuer Ansatz, der die Menschen in den Blick nimmt. Gäbe es den politischen Willen, wäre das auch möglich."
Das HANDELSBLATT weist auf ein Grundproblem hin:
"Die Zahl der Menschen, die Pflege brauchen, steigt weiter. Pflegekräfte fehlen und werden allein durch den Wettbewerb teurer, aber die Zahl der Beitragszahler wächst nicht im gleichen Tempo mit."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG bewertet den Regierungskurs von Union und SPD:
"So stehen der Start des Tankrabatts und das aktuelle Ringen um die Pflegereform symptomatisch für eine Koalition, die ohne Kompass durch die Krisen steuert. Statt die junge Generation und die Betriebe vor Überforderung zu schützen, versenkt sie Milliarden an der Tankstelle. Populistische Politik zahlt sich nicht aus."
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden beschäftigt sich mit neuen Zahlen zu Erbschaften und Schenkungen. Danach entfielen 95 Prozent der steuerlich erfassten Vermögensübertragungen im vergangenen Jahr auf die westlichen Bundesländer:
"Wer nichts erbt und Kinder hat, der hat Nachteile, die er selbst bei viel Fleiß selten überwinden kann. Da hilft bloß Umverteilung. Ein Instrument dazu ist, Erbschaften früher und stärker zu besteuern als bisher."
Die Zeitung ND DER TAG ist überzeugt:
"Ein Faktor, der Ungleichheit zementiert, ist die nach wie vor viel zu niedrige Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen. Der Verzicht des Staates auf Beiträge der Reichsten für das Gemeinwesen, während für Aufrüstung gigantische Kreditsummen aufgenommen werden, stellt Ungleichheit auf Dauer – in Ost wie West."
