Bundestag
Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag.
    Kanzler Scholz im Bundestag (Carla Benkö / dpa / Carla Benkö)
    Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Lindholz, von der CSU erklärte, eine Reform sei notwendig, da sichtbar werde, dass die Parteien an den politischen Rändern stärker würden. Der SPD-Fraktionsvize Wiese verwies darauf, dass sich in Polen und Ungarn gezeigt habe, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen könnten. Auch Politiker der Grünen sowie der Gruppe Die Linke begrüßten die Pläne. Dagegen nannte sie die AfD überflüssig. - Mit einer Schweigeminute hatte das Plenum heute früh an den Überfall der Hamas auf Israel vor etwas mehr als einem Jahr erinnert. In der anschließenden Debatte kündigte Bundeskanzler Scholz an, dass Deutschland weitere Waffen an Israel liefern werde.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.