Grundsatzurteil
Bundesfinanzhof erklärt Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg für rechtens

Der Bundesfinanzhof hat in einem Grundsatzurteil die Klagen gegen die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg abgewiesen. Das Gesetz verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder die baden-württembergische Landesverfassung, wie es in der Urteilsbegründung in München hieß.

    Das Wappen des Bundesfinanzhofs in München (Oberbayern)
    Der Bundesfinanzhof erklärt die neue Grundsteuer im Grundsatzurteil für rechtens. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Seit dem vergangenen Jahr gibt es neue Regeln zur Grundsteuer. Im November hatte der BFH bereits entschieden, dass das Bundesmodell bestehen bleiben kann. Dieses gilt in elf Bundesländern. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben dagegen eigene Regelungen getroffen.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.