Tankrabatt und Co.
Große Kritik an Entlastungspaket der Bundesregierung

Der Irankrieg und die damit einhergehende Blockade der Straße von Hormus führen unter anderem zu steigenden Energiepreisen. Die Bundesregierung hat deswegen verschiedene Maßnahmen beschlossen, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass der Staat nicht jedes Ergebnis an den Märkten ausgleichen könne. Die Regierung wolle aber die Mineralölsteuer senken. Zudem biete man an, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können und versprach zudem eine schnelle Reform des Gesundheitssystems.

Die Kritik an den Maßnahmen ist groß und kommt von Gewerkschaften als auch Verbraucherschützern. DIW-Präsident Marcel Fratzscher bezeichnet das Entlastungspaket als "verpasste Chance" und "Klientelpolitik" für Besserverdienende.

Die Mineralölsteuer soll für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden. Die Regierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ weitergebe, so der Bundeskanzler. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erklärte zudem, die Koalition werde auch das Kartellrecht weiter verschärfen. Eine Abzocke an den Zapfsäulen wolle man künftig verhindern. 

CSU-Chef Markus Söder hob hervor, dass man sich auf eine einheitliche Haltung zum Verbrenner verständigt habe. Man sei sich einig, dass ein starres Verbrenner-Aus falsch wäre. Söder bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen als „echtes Autopaket“. Er erklärte zudem, die Koalition wolle die heimische Gasförderung stärken.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert das als "Klientelpolitik", die auf "Besserverdiener und Autofahrer" ausgerichtet sei. Er glaubt nicht, dass die 17 Cent weniger Mineralölsteuer am Ende wirklich bei den Autofahrern ankomme. Die Erfahrung aus der Vergangenheit habe gezeigt, dass die Mineralölkonzerne, dies nicht komplett weitergäben. Eine Analyse des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zum Tankrabatt aus dem Jahr 2022 gibt ihm da recht: Dieser wurde demnach bei Diesel zu 87 Prozent weitergegeben, bei Superbenzin nur zu 71 Prozent.

Zudem müsse man eher sparen, statt Autofahrern zu signalisieren, dass sie sich nicht einschränken müssten, meint Fratzscher. Gerade durch diese Subvention würden am Ende vor allem Lebensmittelpreise und andere Dinge der Grundversorgung stärker ansteigen.

Diese Kritik teilt auch Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale. Statt einem "Tankrabatt", plädierte sie für eine Direktzahlung nach Einkommen und eine Absenkung der Stromsteuer.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sieht zudem in den geplanten zwei Monaten Absenkung der Mineralölsteuer einen zu kurzen Zeitraum, der verlängert werden müsse.

Verbraucherschützerin Pop und Gewerkschafterin Fahimi hätten dagegen eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln sinnvoller gefunden. Man dürfe nicht einfach nur auf die Tankstellen gucken. Fahimi sieht die Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise und Mieten als die drei größten Probleme, die den Bürgern Sorgen machen würden. "Und an diesen drei Stellschrauben muss dringend etwas passieren", fordert sie.

Unternehmer sollen die Option erhalten 1.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen.

Fratzscher kritisiert diese 1000-Euro-Prämie als nicht zielgerichtet, da Rentner, Studierende, Arbeitslose und Beschäftigte in kleinen Betrieben oft leer ausgingen. Zudem sei die Verantwortung auf die Unternehmen abgewälzt. Gerade kleine Betriebe könnten sich derzeit so eine Auszahlung an ihr Beschäftigen nicht leisten. "Also auch da wieder eine massive soziale Schieflage", kritisiert Fratzscher. "Das ist keine Strategie, sondern das ist eher Prinzip Hoffnung."

Fratzscher sieht in den Maßnahmen vor allem eine Umverteilung von arm zu reich. Die Entlastungen seien nicht zielgerichtet und zeigten vor allem, dass der Bundesregierung das Geld fehle. Die Bundesregierung hätte stattdessen eine Notlage verkünden und damit die Schuldenbremse temporär aussetzen sollen.

Die Koalition einigte sich auch darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen, so Bundeskanzler Merz. An deren Details werde „jetzt intensiv gearbeitet“. Er versprach zudem eine schnelle Reform des Gesundheitssystems. Man wolle noch im April im Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der im Wesentlichen die Vorschläge der Expertenkommission umsetzen werde.

Bei den Reformen im Gesundheitssystem müsse sich zeigen, ob die Regierung den Mut haben werde, "sich mit denen anzulegen, die in dem System Gesundheitswesen tatsächlich auch Rendite Gewinne abziehen", sagt Gewerkschafterin Fahimi. Die Bundesregierung müsse beweisen, ob sie zu einer "echten Sozialreform" in der Lage sei.

Politologe Albrecht von Lucke beurteilt die geplanten Reformen im Gesundheitssystem als bisher wenig substanzielle „große Verlautbarungen". Er kritisiert, dass derzeit völlig unklar bleibe, was tatsächlich umgesetzt werden solle. Hinsichtlich der Steuerreform weist er daraufhin, dass diese erst für 2027 angekündigt ist – und so keine schnellen Entlastungen bringen könne.