Bundesregierung unter Druck
Haushalt 2027 und andere Baustellen

Mit eindringlichen Worten beschrieb Friedrich Merz die politische Lage der Regierungsparteien Union und SPD: „Die Volksparteien verlieren in Deutschland seit längerer Zeit kontinuierlich an Zustimmung. Die SPD liegt mittlerweile klar unter 20 Prozent, und die CDU unter 30 Prozent. Zugleich werden die Populisten von rechts und links immer lauter und immer erfolgreicher.“

Das war Ende 2018. Merz kandidierte damals erstmals (und ohne Erfolg) für den CDU-Vorsitz. 2026 regieren Union und SPD erneut zusammen. Mittlerweile sitzt nicht mehr Angela Merkel im Kanzleramt, sondern Friedrich Merz. Und die politische Lage für Union und SPD ist noch einmal schwieriger geworden im Vergleich zu 2018. Die Regierung Merz steht vor einer entscheidenden Phase. Vom Haushalt bis zu Sozialreformen – alles hängt mit allem zusammen.

Ein ambitioniertes Programm hat sich die Koalition selbst auferlegt, denn bis zum Sommer soll eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht werden. Kanzler Merz sprach von einem „gewaltigen Brocken Arbeit, der hier für uns alle zu leisten ist“. Es beginnt mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis von Empfehlungen einer Expertenkommission.

Weitere Gesetzesinitiativen für Haushalt, Steuern und Rente sollen in den nächsten Wochen und Monaten folgen. Letzter Sitzungstag des Bundestags ist nach jetzigem Stand der 10. Juli.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am 29. April Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die nächsten Jahre vorgelegt. Der Vizekanzler betonte bei der Vorstellung in Berlin die schwierige wirtschaftliche Lage – und führte als Ursache die Auswirkungen des Irankriegs an. Mit dem Etat wolle der Staat investieren und Arbeitsplätze schaffen. 

Im Kernhaushalt ist laut den Eckwerten des Ministers eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro geplant – hinzu kommen Schulden für die Sondervermögen Investitionen in Höhe von 58,2 und für Verteidigung von 27,5 Milliarden Euro. Das Kabinett beschloss zunächst nur die groben Eckwerte. Zu den Details des Haushalts dürfte es in der Koalition noch viele Debatten geben. Der Finanzminister macht dem Kabinett zudem Sparvorgaben. In allen Ministerien sollen strukturelle Einsparungen von insgesamt rund vier ​Milliarden Euro pro Jahr erbracht werden. Das letzte Wort beim Etat hat dann wie immer der Bundestag.

Auch die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde auf den Weg gebracht. Der vollständige Haushaltsentwurf für 2027 soll dann im Juli vom Kabinett beraten werden. Zu Plänen für eine Steuerreform sagte eine Ministeriumssprecherin, Minister Klingbeil werde hierfür "zeitnah" einen Entwurf vorlegen. Die verschiedenen Reformprojekte der Koalition hängen mit der Etatplanung zusammen, da sie jeweils Auswirkungen auf den Haushalt haben. 

Die Regierungspartner Union und SPD tun sich offenbar zum wiederholten Male schwer, bei zentralen Themen zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Beispiel Steuern: Bei der geplanten Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ab 2027 müsse eine Gegenfinanzierung vor allem durch weitere Einsparungen erfolgen, etwa durch pauschale Kürzungen von Finanzhilfen, hieß es in einem Papier der Unionsfraktion. Die SPD will hingegen hohe Einkommen und hohe Erbschaften stärker belasten.

Ähnliche koalitionsinterne Konflikte gibt es um die geplanten Reformen bei Gesundheit und Rente. Bereits das Rentenpaket im vergangenen Jahr hatte zu einer handfesten Krise der Koalition geführt - vor allem durch den Widerstand von jungen Unionsabgeordneten.

Der Publizist und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht „ein großes Problem“ für die schwarz-rote Koalition. Was sich die Regierungspartner vorgenommen hätten, nämlich „in ein gutes Klima“ zu kommen, gemeinsam Reformen anzugehen, sei „aufgeschoben, wenn nicht bereits gescheitert“. „Politik handelt natürlich auch angesichts einer allgemeinen Stimmungslage in der Bevölkerung“, analysiert Politik-Professor Volker Kronenberg von der Universität Bonn. Die Stimmung sei vielschichtig.

Kronenberg nennt als Schlagworte die Unbeliebtheit der Regierung und des Kanzlers sowie fehlendes Vertrauen. „Das ist einerseits dramatisch.“ Schwarz-Rot sei angetreten, vieles besser zu machen – auch weniger zu streiten als die Ampel. Auf der anderen Seite, so Kronenberg, zeige eine neue Umfrage im Auftrag des WDR, dass es für 81 Prozent der Befragten nicht gerecht zugehe in diesem Land. Eine Reformagenda könne nur funktionieren, wenn sie von der Bevölkerung positiv wahrgenommen und angenommen werde, so Kronenberg. „Und da ist die Gerechtigkeitsfrage wichtig.“

Seit der Grundgesetz-Änderung für ein Sondervermögen wird der Union von einem Teil ihrer Anhängerschaft vorgeworfen, mit der Aufweichung der Schuldenbremse ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen zu haben. Vor diesem Hintergrund wird die Debatte über Haushalts- und Finanzfragen umso erbitterter zwischen Christ- und Sozialdemokraten geführt.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, startete unlängst einen Vorstoß zu einer möglichen Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise. Miersch verwies in diesem Zusammenhang auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In diesen Fällen habe die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt. Miersch betonte die Möglichkeit eines Notlagebeschlusses innerhalb der deutschen Verfassung. Niemand wolle Schulden um der Schulden willen, sagte Miersch in der ARD. Es sei "eine Option" und ein Krisen-Szenario, von dem alle hofften, dass es nicht dazu komme.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warnte vor der Aufnahme noch weiterer Schulden. Auch Kanzler Merz sagte, er sehe eine Notlage derzeit nicht. An einem Schulden- und Haushaltsstreit war letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter der Führung der SPD geplatzt.

Im Kabinett stand auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 auf dem Programm. Trotz bereits enormer Neuverschuldung und eingepreister Einsparungen klaffen also weitere Etatlöcher. Die Haushaltslücken belaufen sich auf rund 29 Milliarden Euro für 2028, rund 51 Milliarden Euro für 2029 und rund 60 Milliarden Euro für 2030. Und alles steht zudem unter dem Vorbehalt der Konjunkturentwicklung und der Steuereinnahmen.

Die Ratingagentur S&P prognostizierte im April 2026, dass das gesamtstaatliche Defizit in den Jahren 2026 bis 2029 im Durchschnitt auf über vier Prozent steigen wird. Die Staatsverschuldung dürfte bis 2029 auf 67 Prozent des BIP klettern, nach 59 Prozent im Jahr 2025.

Kritik an Klingbeils Haushaltsplanungen kommt von der Opposition – aber auch von Ökonomen. Das Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft der Bundesregierung, Gabriel Felbermayr, warnte mit Blick auf die hohe Neuverschuldung, auf Deutschland könnte sogar ein EU-Defizitverfahren zukommen. "Das wirkt nicht so vertrauensbildend, wie man das in der Krise bräuchte", sagte der Ökonom in der ARD.