"Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten und uns mit allen Kräften anstrengen", sagte Schäuble im Bundestag. Es sei ein ehrgeiziges Ziel, ohne neue Schulden auszukommen. Die Gesamtverschuldung Deutschlands solle von rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent zurückgehen. Bis Ende 2017 will Schäuble auf 70 Prozent kommen. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab.
Die schwarz-rote Koalition plant bis 2017 rund 23 Milliarden in die Infrastruktur, Forschung und Familienpolitik zu investieren. "Dies dient der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes", sagte der Finanzminister. Der Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre soll im März vorgelegt werden.
Keine Impulse
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, kritisierte Schäubles Pläne im Deutschlandfunk: "Man fragt sich, wo ist der Impuls für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung, für wirklich mehr Investitionen." Für Hüther steht der Finanzminister mit seinen Vorhaben auf dünnem Eis: Man könne sich nicht auf die momentan gute Konjunktur und niedrigen Zinsen verlassen. "Auch das wird sich ändern und man wird sich täuschen lassen, dass es dieses Jahr gut geht."
Auch nach Einschätzung von Deutschlandfunk-Korrespondent Theo Geers
ist bei der "schäubleschen Finanzpolitik" alles wieder "auf Kante genäht". Ein Beispiel hierfür sei das gestern gebilligte Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die Rentenversicherung soll bis 2018 ohne höhere Zuschüsse des Bundes auskommen. Das klappe aber nur, wenn es keine Konjunkturabschwünge geben werde. "Schäuble will nach den Prinzipien eines vorsichtigen Kaufmanns wirtschaften und ist wild entschlossen, ab 2015 überhaupt keine Schulden mehr zu machen", unterstreicht Geers.
Kampf gegen Steuertricks
Schäuble warnte unterdessen vor überzogenen Erwartungen im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne. Die Kreativität der Unternehmen sei groß. Die globalisierten Finanzmärkte machten es Unternehmen unglaublich leicht, ihre Steuerlast zu senken. Die bisher gestarteten Initiativen seien wichtig, um weltweit geltende Regeln zu erreichen, Ausfälle durch Steuervermeidung zu verringern und bestehende Steueransprüche durchzusetzen: "Aber das ist ein weiter Weg."
Deutschland sowie die anderen führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) streben gemeinsame Maßnahmen an, um Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen einzudämmen. In Europa soll zudem mit einem verstärkten automatischen Informationsaustausch unter den Ländern schärfer gegen Steuerbetrug vorgegangen werden. Er sei zuversichtlich, dass dies in den nächsten Jahren in EU-Recht umgesetzt werde, sagte Schäuble.
