Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Der Gesetzentwurf sei im Umlaufverfahren verabschiedet worden, teilte eine Regierungssprecherin gestern Abend mit. Er soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Die ⁠Entlastung ist vom 1. ‌Oktober bis zum 31. Dezember vorgesehen. Zudem soll ein Tankpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens bis zum 1. Januar 2027 eingeführt werden.

Mit den Maßnahmen will die Bundesregierung die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoffe abfedern.