Wer jetzt tankt, merkt es deutlich: Die Benzinpreise liegen nur knapp unter dem Rekordhoch von 2022. Grund sind vor allem die Spannungen im Nahen Osten und die unsichere Lage an der Straße von Hormus. Deshalb drohen im kommenden Winter auch beim Gas höhere Kosten. Gleichzeitig erzielen Energiekonzerne hohe Gewinne durch die Krise.
Spritpreise vor Rekordhoch
Auch sechs Monate nach Beginn des Irankriegs im Februar 2026 bleiben die Spritpreise in Deutschland auf einem hohen Niveau. Am 22. August kostete ein Liter Super E10 im Schnitt 2,165 Euro, Diesel lag bei 2,260 Euro. E10 ist normalerweise 5 bis 6 Cent günstiger als Super E5 und liegt aktuell nur wenige Cent unter dem Rekordpreis von 2022. Nach Einschätzung des ADAC könnte 2026 damit zum teuersten Tankjahr aller Zeiten werden.
Als Grund für den Preisdruck gelten der anhaltende Irankrieg und die dadurch gestiegenen Rohölpreise. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ist seit Kriegsbeginn stark eingeschränkt. Dadurch sind auch die Preise für Alternativen zum Rohöl aus dem Persischen Golf gestiegen.
Ölkonzerne mit Milliardengewinnen: Shell, BP und TotalEnergies legen deutlich zu
Bei großen Öl- und Gaskonzernen sind dagegen stark gestiegene Gewinne dokumentiert. BP, Shell und TotalEnergies haben im zweiten Quartal dieses Jahres ihre Gewinne gegenüber dem Vorjahr verdoppelt bis verdreifacht. Dabei geht es um Milliardenbeträge.
Gleichzeitig ist die Frage umstritten, ob diese zusätzlichen Gewinne als „Übergewinne“ zu bewerten und entsprechend zu besteuern sind. Die genaue Preisgestaltung der Mineralölkonzerne ist nicht öffentlich und damit nicht vollständig nachvollziehbar. Das Bundeskartellamt prüft diese Preisgestaltung derzeit. Was öffentlich vorliegt, sind die Gewinndaten. Die stark gestiegenen Gewinne lassen sich mit der aktuellen Energiekrise in Verbindung bringen.
Die Übergewinnsteuer als mögliche politische Maßnahme
In Deutschland gibt es bislang keine Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer würde nicht auf die regulären Unternehmensgewinne anfallen, sondern nur auf außergewöhnlich hohe Zusatzgewinne, die beispielsweise durch Krisen oder steigende Energiepreise entstehen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich gemeinsam mit den Finanzministern von Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen für eine europäische Übergewinnsteuer ein. Sie fordern ein EU-weites Rahmenwerk, mit dem die Übergewinne von Mineralölkonzernen besteuert werden könnten.
Bereits zuvor hatte die Bundesregierung Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ergriffen. Dazu gehörten eine stärkere Überwachung der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt, die sogenannte 12-Uhr-Regelung und ein zweimonatiger Tankrabatt. Die befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Anschließend zogen die Preise an den Tankstellen wieder deutlich an.
Die Übergewinnsteuer: umstrittenes Mittel gegen Krisengewinne
Eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer ist politisch umstritten. Die CDU lehnt sie ab und hält das Konzept für willkürlich. Außerdem wird befürchtet, dass entsprechende Markteingriffe Unternehmen abschrecken könnten. Der notwendige politische Konsens auf europäischer Ebene fehlt bislang.
Auch nationale Lösungen werden diskutiert. Die Linkspartei fordert eine deutsche Übergewinnsteuer und verweist darauf, dass Länder wie Portugal bereits Sonderabgaben auf hohe Gewinne von Energiekonzernen eingeführt haben. Tatsächlich haben mehrere EU-Staaten seit der Energiekrise 2022 unterschiedliche Modelle zur Abschöpfung zusätzlicher Gewinne von Energieunternehmen umgesetzt.
Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Übergewinnsteuern zwar zusätzliche Staatseinnahmen zur Entlastung von Verbrauchern generieren können, den starken Gewinnanstieg großer Öl- und Energiekonzerne jedoch nur begrenzt gebremst haben.
Nach dem starken Anstieg der Gas- und Strompreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine führte Deutschland 2022 und 2023 eine Abschöpfung von so genannten Zufallsgewinnen bei Stromerzeugern ein. Hintergrund war, dass der hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben trieb und einige Stromproduzenten dadurch zusätzliche Einnahmen erzielten, ohne dass ihre Produktionskosten entsprechend gestiegen waren.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Maßnahme. Die Einnahmen dienten der Finanzierung der Strompreisbremse, die ab Anfang 2023 Haushalte und Unternehmen entlasten sollte.
Auch für fossile Energiekonzerne führten zahlreiche EU-Staaten verschiedene Modelle ein. Allerdings haben die damaligen Übergewinnsteuern den starken Gewinnanstieg der Ölkonzerne nicht merklich geschmälert. Ob eine neue europäische Regelung die aktuellen Gewinne der Mineralölkonzerne deutlich begrenzen würde, bleibt deshalb offen.
Online-Text: Olivia Gerstenberger / Quellen: Deutschlandfunk, dpa
