An den Tankstellen klettern die Spritpreise von Rekord zu Rekord. Grund sind die Spannungen im Nahen Osten: Die Straße von Hormus ist weiterhin faktisch blockiert, die Ausweichroute über eine Pipeline ins Rote Meer durch einen Drohenangriff beschädigt und die Meerenge von Bab al-Mandab in der Hand der jemenitischen Huthi-Rebellen.
Wegen der unsicheren Schifffahrtswege drohen im kommenden Winter auch beim Gas höhere Kosten. Gleichzeitig erzielen Energiekonzerne hohe Gewinne durch die Krise.
Spritpreise auf Rekordhoch
Knapp sieben Monate nach Beginn des Irankriegs im Februar ist Super E10 an deutschen Tankstellen so teuer wie nie. Am 15. September kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,3 Euro, wie der ADAC mitteilte. Im Vergleich zum Stand vor Ausbruch des Irankrieges hat sich der Preis damit um mehr als 52 Cent pro Liter erhöht.
Beim Diesel hat sich der Preis im Vergleich zum letzten Vorkriegstag sogar um fast 68 Cent pro Liter erhöht. Der durchschnittliche Literpreis von 2,422 Euro liegt nur noch knapp unter dem Rekordhoch im April. Und die Signale für die künftige Entwicklung deuten weiter nach oben.
Als Grund für den Preisdruck gelten der anhaltende Irankrieg und die dadurch gestiegenen Rohölpreise. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ist seit Kriegsbeginn stark eingeschränkt. Dadurch sind auch die Preise für Alternativen zum Rohöl aus dem Persischen Golf gestiegen.
Nach Ansicht des ADAC rechtfertigt der erneute Anstieg des Ölpreises sowie der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Tankstellen jedoch nicht vollständig. Der Automobilclub verweist darauf, dass der aktuelle Rohölpreis von rund 108,50 US-Dollar für ein Barrel der Sorte Brent noch immer deutlich unter früheren Höchstständen liegt.
Ölkonzerne mit Milliardengewinnen: Shell, BP und TotalEnergies legen deutlich zu
Bei großen Öl- und Gaskonzernen sind zugleich stark gestiegene Gewinne dokumentiert. BP, Shell und TotalEnergies haben im zweiten Quartal dieses Jahres ihre Gewinne gegenüber dem Vorjahr verdoppelt bis verdreifacht. Dabei geht es um Milliardenbeträge.
Gleichzeitig ist die Frage umstritten, ob diese zusätzlichen Gewinne als „Übergewinne“ zu bewerten und entsprechend zu besteuern sind. Die genaue Preisgestaltung der Mineralölkonzerne ist nicht öffentlich und damit nicht vollständig nachvollziehbar. Das Bundeskartellamt prüft diese Preisgestaltung derzeit. Was öffentlich vorliegt, sind die Gewinndaten. Die stark gestiegenen Gewinne lassen sich mit der aktuellen Energiekrise in Verbindung bringen.
Die Übergewinnsteuer als mögliche politische Maßnahme
In Deutschland gibt es bislang keine Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer würde nicht auf die regulären Unternehmensgewinne anfallen, sondern nur auf außergewöhnlich hohe Zusatzgewinne, die beispielsweise durch Krisen oder steigende Energiepreise entstehen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich gemeinsam mit den Finanzministern von Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen für eine europäische Übergewinnsteuer ein. Sie fordern ein EU-weites Rahmenwerk, mit dem die Übergewinne von Mineralölkonzernen besteuert werden könnten.
Bereits zuvor hatte die Bundesregierung Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ergriffen. Dazu gehörten eine stärkere Überwachung der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt, die sogenannte 12-Uhr-Regelung und ein zweimonatiger Tankrabatt. Die befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Anschließend zogen die Preise an den Tankstellen wieder deutlich an.
Die SPD fordert nun neben einer Übergewinnsteuer auch einen Spritpreisdeckel. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich stattdessen für Entlastungen für die Verbraucher aus. Als Möglichkeiten nannte er eine neuerliche Senkung der Energiesteuer nach dem Vorbild des Tankrabatts sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen vor.
Die Übergewinnsteuer: umstrittenes Mittel gegen Krisengewinne
Eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer ist politisch umstritten. Die CDU lehnt sie ebenso wie einen Preisdeckel ab. Es gebe jeweils rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat, hieß es aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Außerdem wird befürchtet, dass entsprechende Markteingriffe Unternehmen abschrecken könnten. Der notwendige politische Konsens auf europäischer Ebene fehlt bislang ebenso.
Auch nationale Lösungen werden diskutiert. Die Linkspartei fordert eine deutsche Übergewinnsteuer und verweist darauf, dass Länder wie Portugal bereits Sonderabgaben auf hohe Gewinne von Energiekonzernen eingeführt haben. Tatsächlich haben mehrere EU-Staaten seit der Energiekrise 2022 unterschiedliche Modelle zur Abschöpfung zusätzlicher Gewinne von Energieunternehmen umgesetzt.
Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Übergewinnsteuern zwar zusätzliche Staatseinnahmen zur Entlastung von Verbrauchern generieren können, den starken Gewinnanstieg großer Öl- und Energiekonzerne jedoch nur begrenzt gebremst haben.
Nach dem starken Anstieg der Gas- und Strompreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine führte Deutschland 2022 und 2023 eine Abschöpfung von so genannten Zufallsgewinnen bei Stromerzeugern ein. Hintergrund war, dass der hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben trieb und einige Stromproduzenten dadurch zusätzliche Einnahmen erzielten, ohne dass ihre Produktionskosten entsprechend gestiegen waren.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Maßnahme. Die Einnahmen dienten der Finanzierung der Strompreisbremse, die ab Anfang 2023 Haushalte und Unternehmen entlasten sollte.
Auch für fossile Energiekonzerne führten zahlreiche EU-Staaten verschiedene Modelle ein. Allerdings haben die damaligen Übergewinnsteuern den starken Gewinnanstieg der Ölkonzerne nicht merklich geschmälert. Ob eine neue europäische Regelung die aktuellen Gewinne der Mineralölkonzerne deutlich begrenzen würde, bleibt deshalb offen.
Online-Text: Olivia Gerstenberger / Quellen: Deutschlandfunk, dpa
