Dienstag, 23. April 2024

Bundesrat
Ringen um Wachstumschancengesetz und Cannabis-Teillegalisierung

Das Wachstumschancengesetz soll die stockende deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Doch ob die Unionsländer dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, ist weiter offen. Auch zum geplanten Cannabisgesetz gab es zuletzt Widerspruch.

Finthammer, Volker | 22. März 2024, 05:10 Uhr
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin, steht am Pult.
Das Wachstumschancengesetz soll die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Doch ob die Länder dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, ist offen. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)