Sicherheitspolitik
Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen mehr Befugnisse erhalten.

    Eine Kamera vor dem Hauptsitz des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin
    BND und Verfassungsschutz sollen mehr Befugnisse erhalten. (IMAGO / Panama Pictures (Symbolbild))
    Eine Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, enthält erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten. Zudem sollen die Dienste Sabotageakte oder Hackerangriffe direkt bekämpfen können. Bundesinnenminister Dobrindt sagte, Deutschland sei tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Die Nachrichtendienste müssten zu echten Geheimdiensten werden.
    In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.