Berlin
Bundestag berät erstmals über umfassende Reform der Nachrichtendienste

Der Bundestag debattiert heute erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste.

    Zu sehen ist der Hauptsitz des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. Zu sehen sind ein großer Zaun und eine Überwachungskamera.
    Der Bundesnachrichtendienst in Berlin (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Sie sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dobrindt sieht unter anderem vor, dass die Nachrichtendienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. So dürfte künftig zum Beispiel der BND die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. 
    Kritiker warnen vor Eingriffen in Freiheitsrechte sowie einer Schwächung der parlamentarischen Kontrolle. Vertreter der Opposition äußerten zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.
    Zu den Nachrichtendiensten in Deutschland gehören neben dem BND das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.