Das Parlament beschloss am späten Abend in Berlin, dass die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig angehoben wird. Damit könnte etwa eine Packung Zigaretten im Jahr 2030 mit knapp 12 Euro im Durchschnitt rund vier Euro mehr kosten als jetzt.

Zuvor hatte das Parlament die Reform der Notfallversorgung in Deutschland beschlossen. Sie soll künftig über eine zentrale Ersteinschätzung besser und schneller werden. In sogenannten Integrierten Notfallzentren soll in Zukunft entschieden werden, ob Patienten ins Krankenhaus oder zum Hausarzt geschickt werden. Ziel ist eine Entlastung der Rettungsdienste und Notaufnahmen.

Zudem verabschiedeten die Abgeordneten die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer sogenannten digitalen Brieftasche, in der etwa der Personalausweis auf dem Smartphone abgespeichert werden kann.

Heute steht im Bundestag die Abstimmung über die Einführung der sogenannten Frühstartrente an. Mit ihr will der Staat die private Altersvorsorge bei der jungen Generation unterstützen und anreizen.