Berlin
Bundestag stimmt mit breiter Mehrheit für Tankrabatt

Der Bundestag hat für einen erneuten Tankrabatt gestimmt.

    Blick von der Tribüne in den Plenarsaal des Bundestags während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027.
    Der Bundestag gibt grünes Licht für einen erneuten Tankrabat.. (picture alliance / dpa / Michael Brandt)
    Die Maßnahme bekam 434 Ja-Stimmen, 128 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Nun befasst sich der Bundesrat mit dem Vorhaben.
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Energiesteuern auf Diesel und Benzin von Oktober bis Dezember um etwa 14 Cent pro Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent.
    SPD-Fraktionsvize Zorn sagte, die Maßnahme entlaste alle, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssten. Der Abgeordnete Korbach aus der Unionsfraktion erklärte, für die akute Lage sei der Tankrabatt das beste, schnell verfügbare Instrument. Grünen-Co-Fraktionschefin Dröge erklärte dagegen, für die Kosten des Tankrabatts hätte man alle Kürzungen für Familien im Bundeshaushalt zurücknehmen können. Die AfD-Abgeordnete Finger sagte, die Regierung wolle nicht, dass ihre Beliebtheitswerte weiter fielen. Die Linken-Politikerin Achelwilm sagte, der Rabatt entlaste nicht alle, sondern die Tankenden je nach Verbrauch.
    Einen Tankrabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben, um gestiegene Preise unter anderem infolge des Irankriegs abzufedern. Ökonomen kritisierten die Maßnahme als teuer und ungenau.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.