Donnerstag, 25. April 2024

Bundestagswahl
Das sagen die Parteien zu den Ergebnissen

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem vorläufigen Endergebnis gewonnen. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Wie geht es weiter? Wie reagieren die Parteien auf diesen Wahlausgang? Ein Überblick.

27.09.2021
    Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Bundestag, steht in der Abenddämmerung, nachdem die Wahllokale bei der Bundestagswahl geschlossen haben und die ersten Hochrechnungen veröffentlich worden sind.
    Nach der Bundestagswahl beginnt die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska)
    Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter bekanntgab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen.
    Welches Parteienbündnis Deutschland künftig regiert und welche Partei den Kanzler stellt, ist noch nicht klar. Der SPD-Co-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach im Dlf-Interview bezüglich des Wahlergebnisses von einem "hervorragenden Erfolg der SPD und des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz." Das Ergebnis der CDU nannte er einen "dramatischen Absturz derer, die sich bürgerliche Partei nennen". Die Bevölkerung habe sich klar gegen den Kanzlerkandidaten Armin Laschet ausgesprochen. "Sie will einen Aufbruch, der Klimaschutz, soziale Verantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt zusammenbringt."
    Die Farben Schwarz und Gelb liegen in einem Malkasten zusammen zwischen den Farben Rot und Grün
    Nach der Bundestagswahl 2021 - Welche Koalitionen sind denkbar?
    Der Ausgang der Bundestagswahl ermöglicht mehrere künftige Regierungskoalitionen. Für eine Mehrheit im Bundestag ist ein Dreier-Bündnis am wahrscheinlichsten. Doch nicht jede Konstellation, die rechnerisch möglich erscheint, ist auch inhaltlich denkbar.
    Er warb für eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen: "Die Grünen und die FDP müssen jetzt entscheiden, ob sie sich an eine Partei des Absturzes hängen wollen und das für eine bürgerliche Erneuerung halten", sagte Walter-Borjans. "Ich glaube schon, dass es eine ganze Reihe von Übereinstimmungen in Bereichen gibt, wo es um die Modernisierung, auch der Wirtschaft, geht; wo es um die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaft geht; wo es um Forschung und Entwicklung geht, wo es um Digitalisierung geht."
    Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) nannte das Ergebnis seiner Partei im Dlf bitter . Doch "jetzt geht es darum, was das Beste für Deutschland ist." Braun sprach sich für eine Jamaika-Koalition aus und verteidigte somit den Anspruch der Union auf das Kanzleramt.
    Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister, gibt ein Interview.
    Kanzleramtsminister Helge Braun spricht sich für eine Jamaika-Koalition aus (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
    Die SPD könne nicht für sich in Anspruch nehmen, dass nur sie für einen Aufbruch Deutschlands stehe. Spiegelfechtereien zwischen den Parteien seien jetzt nicht die Aufgabe, betonte Kanzleramtsminister Helge Braun im Deutschlandfunk. "Jetzt ist die Aufgabe, solide zu sondieren."
    Grünenchef Robert Habeck zeigte sich im Deutschlandfunk-Interview enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei in der Bundestagswahl: "Wir sind nicht da, wo wir hinsollten und deswegen ist einem auch nicht nach Freude zumute – aber nun müssen wir auf die Zukunft gucken."
    Monitor mit Armin Laschet neben der Statue von Willy Brandt beim Wahlabend zur Bundestagswahl im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin
    Bundestagswahl 2021 - Alles auf einen Blick – Hochrechnungen, Kandidatinnen, Koalitionen
    Wer Angela Merkel als langjährige Kanzlerin beerben wird, ist noch offen. Sowohl SPD als auch CDU mit ihren Kandidaten Scholz und Laschet erheben einen Regierungsanspruch.
    Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche sagte Habeck:"Die SPD ist, gemessen an dem, was wir bisher gesehen haben, die progressivere Partei. Deswegen gibt es natürlich eine nahe liegende Vermutung, dass eine Ampel das Bündnis ist, das ein Prä hat in der Ausrichtung. Aber – und das ist das Entscheidende – eine Ampel ist nicht nur rot-grün plus ein bisschen was Gelbes dazugekleckst. Sondern es ist ein Bündnis, das nach eigenen, völlig anderen Regeln funktioniert – und das muss gelingen, dieses Bündnis so zu schmieden."
    Dies gelte auch für eine mögliche Jamaika-Koalition, erklärte Habeck. Jedes Bündnis müsste eine eigene Identität erlangen. Er wünsche sich eine Regierung, die nicht nur die Summe aus lauter "Neins" und "Abers" und "Keinen Kompromissen" sei, so der Grünen-Politiker. Für Koalitionsgespräche wünsche er sich, dass nicht gleich zu Beginn das Trennende, sondern das Verbindende gesucht werde.
    Johannes Vogel (FDP), Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, posiert in den Westfalenhallen am Rande der Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP für ein Porträt. 
    Johannes Vogel plädierte dafür, dass die FDP erst einmal das Gespräch mit den Grünen sucht (picture alliance/dpa | Jonas Güttler)
    Für die FDP liegt die Regierungsbeteiligung in greifbarer Nähe. Entweder unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz in einer Ampel-Koalition mit den Grünen oder unter Führung von Armin Laschet in einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen.
    Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne)
    Bundestagswahl 2021 - Die Kanzlermacher von FDP und Grünen können vorlegen
    Bislang ging die Initiative für Koalitionsverhandlungen von der Partei der Wahlsieger aus. Jetzt werden neue Formate sichtbar, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien.
    Johannes Vogel, stellvertretender Parteichef der FDP, legte sich im Deutschlandfunk-Interview nicht klar auf eine favorisierte Konstellation fest. "Was wir im Wahlkampf gesagt haben ist, dass wir für unsere Konzepte werben und nicht für Koalitionen. Richtig ist, das hat Christian Lindner mehrfach gesagt, wenn man die Programme nebeneinanderlegt, dann sind die Nähen zum Programm der Union natürlich größer. Aber entscheidend ist für uns, ob es in die richtige Richtung für unser Land geht. Das müssen jetzt die nächsten Tage und Wochen zeigen."
    Vogel plädierte dafür, dass die FDP erst einmal das Gespräch mit den Grünen sucht. Das seien "die Kräfte, die für Erneuerung stehen und von ganz unterschiedlichen Ecken kommen." Die Ära Merkel habe mit einem neuen Parteiensystem geendet. Der neue Sortierungsmaßstab sei für die FDP klar: "Welche Mehrheit kann sich auf gemeinsame Projekte einigen?"