Sonntag, 19. Mai 2024

Bundeshaushalt 2024
IW-Chef: Es geht an die Grundsätze der Haushaltspolitik

Das Verfassungsgerichtsurteil stelle die Ampelregierung vor eine historische Aufgabe, so Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Schuldenbremse sei eine Fessel für den politischen Gestaltungswillen und gehöre angepasst.

Barenberg, Jasper | 21. November 2023, 07:15 Uhr
Ein Richter beim Bundesverfassungsgericht hält eine Hand auf seine Unterlagen.
Nach dem BVerfG-Urteil ringt die Ampelkoalition um eine Lösung. Die für den Klimaschutz benötigten Mittel müssen nun anders aufgebracht werden, so Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). (picture-alliance / dpa / Uli Deck)