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Deutschlandtag der Jungen Union
CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen in der Migrationspolitik

Der CDU-Vorsitzende Merz hat von der Bundesregierung schnelle Beschlüsse zur Migrationspolitik verlangt. In diesem Jahr müsse man zu Entscheidungen kommen, damit die ungesteuerte und unregulierte illegale Migration aufhöre, sagte Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

    Friedrich Merz hinter einem blauen Rednerpult gestikuliert mit beiden Armen.
    CDU-Chef Merz spricht auf dem 75. Deutschlandtag der Jungen Union (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    Er erneuerte die Bereitschaft der Union, den von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Deutschlandpakt zur Beschränkung der irregulären Migration und zum Bürokratieabbau zu unterstützen. Allerdings sei in dieser Hinsicht noch nicht viel passiert, betonte Merz.
    Die Junge Union will bei ihrem Deutschlandtag eine Reform des Asylrechts fordern. Danach soll das subjektive Recht auf Asyl durch eine sogenannte institutionelle Garantie ersetzt werden.
    Die Bundespolizei gab heute die neuen Flüchtlingszahlen bekannt. Danach sind von Januar bis September mehr als 92.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Diese Zahl sei zuletzt 2016 übertroffen worden, sagte ein Sprecher in Potsdam.

    Israelischer Botschafter Prosor: Ideologie der Hamas verharmlost

    Der israelische Botschafter in Deutschland, Prosor, hat die Bundesregierung auf dem Deutschlandtag aufgefordert, das Betätigungsverbot der militanten Palästinenserorganisation Hamas zügig umzusetzen. Für viele Jahre habe nicht nur Israel, sondern auch die Weltgemeinschaft die Ideologie der Hamas verharmlost und als "Kettengerassel" abgetan, sagte Prosor.

    Weiterführende Informationen

    Über die Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Nachrichtenblog auf dem Laufenden.
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.