München
CSU-Generalsekretär Huber plädiert für "Extremismusklausel"

CSU-Generalsekretär Huber sieht seine Partei als Bollwerk gegen radikale Parteien von Links wie von Rechts. Huber sagte im Deutschlandfunk, man müsse sich damit befassen, wie die Ränder zurückgedrängt werden könnten.

    Der CSU-Generalsekretär Martin Huber
    Der CSU-Generalsekretär Martin Huber (picture alliance/dpa | Peter Kneffel)
    Die Zeiten seien sehr ernst, deshalb müssten alle Optionen geprüft werden, erklärte Huber. Dazu gehöre auch die von dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder geforderte sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich. Der CSU-Chef hatte dafür plädiert, das Geld für extremistisch regierte Bundesländer zu kürzen. Aktuell könnte das seiner Auffassung nach Sachsen-Anhalt und Berlin treffen, wo sich Landesregierungen unter der Führung von AfD beziehungsweise Linkspartei abzeichnen.

    Parteitag der CSU will sich von AfD und Linkspartei distanzieren

    Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hält am Nachmittag eine Grundsatzrede zum Auftakt des zweitägigen Delegiertentreffens seiner Partei in München. Auf dem Parteitag dürfte es vor allem um den wachsenden Druck gehen, der von den politischen Rändern im Land ausgeht. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin will sich die CSU erneut demonstrativ von AfD und Linkspartei distanzieren. Dazu werden die Delegierten auch über einen Leitantrag mit dem Titel "Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten" beraten, den der Parteitag beschließen soll. Zum Abschluss des Parteitags wird am Samstag eine Rede von Bundeskanzler und CDU-Chef Merz erwartet. 
    Vorstandswahlen wird es turnusgemäß in diesem Jahr keine geben. Im Dezember vergangenen Jahres war Söder mit 83,6 Prozent zum fünften Mal zum Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Dies war sein bisher schlechtestes Ergebnis.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.