Besser hätte es nicht organisiert sein können. Passend zur gestern entbrannten Sicherheitsdebatte stellt sich heute Vormittag Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Wildbad Kreuth dem eilends formulierten Terrorismuspapier der CSU-Abgeordneten. Wege zur Radikalisierung wie in Paris müssten intensiver beobachtet werden, so die CSU, durch Vorratsdatenspeicherung, durch gezielte Abhöraktionen, in sozialen Netzwerken. Der Anschlag in Paris habe gezeigt, dass auch Deutschland potenziell gefährdet ist, so der innenpolitische Sprecher der CSU Stephan Mayer:
"Konkrete Forderung ist, dass wir uns dem Thema Vorratsdatenspeicherung intensiv annehmen. Da wissen wir, dass der Bundesinnenminister de Maizière auf unserer Seite ist, nur es ist jetzt im Lichte des Anschlages wichtig, dass wir unseren Koalitionspartner und auch Bundesjustizminister Heiko Maas davon überzeugen, dass wir in Deutschland schnellstmöglich ein Instrumentarium schaffen, über das viele andere Länder bereits verfügen."
Appell an den Bundesinnenminister
Die CSU war mit ihrer Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung bisher immer gescheitert. Auf der Klausurtagung soll der Bundesinnenminister nun noch einmal offensiv auf deren Notwendigkeit hingewiesen werden.
Kritisch hat sich dazu bereits die Bayern-SPD geäußert - Frankreich habe die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, genutzt habe es nichts. Nach Ansicht der CSU kümmere sich Deutschland zu wenig um eine Verfolgung der sogenannten Gotteskrieger und deren Finanzkanäle.
Bis Ende 2014 sollte dazu längst ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vorliegen, moniert man in Kreuth. Heiko Maas müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, Sympathiewerbung und das Verbreiten von Propagandamitteln für terroristische Vereinigungen hätten längst unter Strafe gestellt werden sollen, Sicherheitsgesetze müssten jetzt schnellst möglichst überprüft werden, ebenso die Ausstattung des Verfassungsschutzes, so der CSU-Terrorismusexperte Hans-Peter Uhl:
"Diese Kommunikation, verschlüsselt über Skype kann der deutsche Verfassungsschutz derzeit nicht dekryptieren. Die Amerikaner können das. Wir werden mit dem Bundesinnenminister darüber reden, wie wir die Schlagkraft unserer Sicherheitsbehörden, des Verfassungsschutzes verbessern können, zum Schutz der Bürger in Deutschland, darum wird es gehen."
Grenzkontrollen gegen Terroristen
Auch über eine zeitweise Einführung von Grenzkontrollen wird in Kreuth wieder laut nachgedacht. Aus Sicherheitsgründen vor zurückkehrenden IS-Kämpfern, aber auch in Bezug auf den erwarteten Flüchtlingsstrom von rund 200 000 prognostizierten Menschen für 2015. Die CSU sei der Meinung, so Stephan Mayer:
"...dass wir auch mit unseren europäischen Partnern darüber sprechen müssen, ob wir nicht im Einzelfall stationäre Grenzkontrollen unter erleichterten Bedingungen wieder einführen können."
Bereits vor seiner Ankunft in Kreuth hat de Maizière die Kreuther Vorschläge als "absolut nichts Neues" bezeichnet. Auch in Bezug auf die geforderten schnelleren Asylverfahren sei man sich ja einig.
Wie er sich nun zu den sicherheitspolitischen Forderungen der CSU-Klausurtagung äußert, wird heute Vormittag gegen 9 Uhr erwartet. Danach begrüßt die Landesgruppe auch den Außenminister der Ukraine Pawlow Klimkin in ihren Reihen. Der 47-jährige frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland traf erst gestern mit Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen, um über die Lage in seinem Land zu diskutieren. Die CSU will mit der Einladung ihr außenpolitisches Profil schärfen.
