Heute Vormittag stellten die Innenpolitiker der CSU-Landesgruppe ihr Papier vor, das eine direkte Reaktion auf die Anschläge in Frankreich ist. Inhalt: zu einen der Ausdruck des Entsetzens über den Anschlag und Mitgefühl und Anteilnahme für die Angehörigen der Opfer. Dieser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung Europas, heißt es in dem Papier. Zum anderen enthält es eine Reihe von Forderungen, die jedoch nicht neu sind. So wird Justizminister Heiko Maas, SPD aufgefordert, die UN-Resolution 2178 umzusetzen.
"Dabei geht es vor allem darum, effektiver die Finanzströme zu ausländischen Terrororganisationen zu unterbinden. Hier war Maas in der Verpflichtung bis Ende des letzten Jahres den Gesetzentwurf vorzulegen. Er hat dies leider nicht getan. Ich glaube, jetzt ist dringend Handlungsbedarf gegeben," sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion unserem Hauptstadtstudio. Der Justizminister hat bereits im Oktober angekündigt, diese Forderungen umsetzen zu wollen. Es soll sowohl einen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geben, zudem soll sich in Zukunft strafbar machen, wer plant Deutschland zu verlassen, um im Ausland schwere Gewalttaten zu verüben oder sich für solche Taten ausbilden zu lassen. Man arbeite am Gesetzentwurf, heißt es aus dem Justizministerium. Die CSU fordert jedoch darüber hinaus noch:
"Dass die Sympathiewerbung für ausländische terroristische Organisationen unter Strafe gestellt wird. Das war schon der Fall, ist dann unter Rot-Grün geändert worden und aus meiner Sicht ist das dringendst erforderlich, die Sympathiebekundung, die Propaganda, Werbung für ausländische Terrororganisationen wie Al-Nusra, wie Al-Schabab wieder unter Strafe zu stellen."
Thomas de Maizière zu Gast
So CSU-Politiker Mayer. Das will der Justizminister jedoch nicht. Den Straftatbestand der Sympathiewerbung gab es bereits bis 2002. Dies sei jedoch weder nötig noch sinnvoll, so Maas in einem Zeitungsinterview im November. Nach seiner Einschätzung hätte der Straftatbestand der Sympathiewerbung kaum zu Verurteilungen geführt. Auch nichts hält der Justizminister von der Forderung der CSU, dass Deutschland einen eigenen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeitet - unabhängig von einer EU-Richtlinie. Die SPD will, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, auf Brüssel warten. Zudem ist die gesetzlich verordnete Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat bei Datenschützern umstritten. Dem hält CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl entgegen:
"Wer dann noch fabuliert, dass dies alles ein Anschlag auf den Datenschutz der braven Deutschen ist, der hat die Lage nicht erkannt."
Morgen wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU zu Gast in Wildbad Kreuth sein. Mit ihm will die Landesgruppe über ihre Forderungen sprechen, zu denen neben dem genannten auch eine bessere Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört. Dafür ist de Maizière zuständig. Aber mit ihm wird wohl auch über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert werden. Die CSU hatte mit der Forderung für Aufregung gesorgt, das Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.
