Bundestag
Debatte über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Netzentgelte und Taurus-Lieferung an Ukraine

Der Bundestag befasst sich heute mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene. Neben einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD und Grünen stehen weitere Anträge von Union, FDP und der Linken zur Debatte.

    Leerer Plenarsaal des Deutschen Bundestags vor einer offiziellen Plenardebatte
    Der leere Plenarsaal des Bundestags (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die Vorlagen sollen anschließend im Familienausschuss weiter beraten werden. Weiterer Punkt der Tagesordnung ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Begrenzung von Netzentgelten für Stromkunden.
    Außerdem geht es um einen Antrag der FDP-Fraktion, mit dem die Bundesregierung zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aufgefordert werden soll. Kanzler Scholz hat dies wiederholt abgelehnt und seine Haltung erst kürzlich bekräftigt.

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    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.