Bundestag
Debatten über Ampel-Aus und Mauerfall

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP debattiert der Bundestag heute über das weitere Vorgehen.

    Berlin: Eine Plenardebatte im Bundestag
    Wie geht es weiter nach dem Ende der Koalition? (Jessica Lichetzki / dpa / Jessica Lichetzki)
    Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Nach dem Ausscheiden der FDP werden die Regierungsgeschäfte bis auf Weiteres von einer rot-grünen Minderheits-Koalition geführt. Für ihre Vorhaben muss sie sich künftig Mehrheiten im Parlament organisieren. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die nun nur noch von zwei statt bislang drei Fraktionen unterstützt wird, gilt deshalb als eingeschränkt.
    In der Folge wurde die Tagesordnung des Bundestags deutlich reduziert. Es gibt lediglich einen weiteren Punkt: Zum Auftakt der Sitzung debattieren die Abgeordneten anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls am 9. November über die friedliche Revolution in der DDR und die damit verbundene Erinnerungskultur.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.