Die Deutsche Welle kündigte zugleich an, bis auf Weiteres auf ihren deutsch- und englischsprachigen Kanälen kein Bild- oder Videomaterial zu verwenden, das vom Weißen Haus selbst produziert und über offizielle Kommunikationskanäle veröffentlicht wird. Stattdessen will die DW weiterhin auf Material zurückgreifen, das bei Veranstaltungen mit Medienzugang entsteht oder von eigenen Reporterinnen und Reportern erstellt wird.

Hintergrund ist der Streit um den Ausschluss mehrerer Medien aus dem Weißen Haus. Zudem ist von einigen Terminen des US-Präsidenten derzeit weniger unabhängiges Bild- und Videomaterial verfügbar, nachdem führende US-Fernsehsender ihre gemeinsame Berichterstattung im sogenannten Pool-System aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Medien vorübergehend eingestellt haben.

ABC, CBS, Fox News, NBC sowie CNN hatten erklärt, vorerst nicht mehr an der gemeinsamen TV-Pool-Berichterstattung aus dem Weißen Haus teilzunehmen. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten die Sender, keine Regierung dürfe ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige.

Die Medienhäuser gehören zu einem Pool, der im Rotationsverfahren Termine des Präsidenten wahrnimmt und Bild- sowie Videomaterial auch anderen nationalen und internationalen Medien zur Verfügung stellt.

In ihrer Mitteilung betonte die Deutsche Welle, freier und gleichberechtigter Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu staatlichen Institutionen sei eine wesentliche Voraussetzung für unabhängige Berichterstattung, das Recht der Öffentlichkeit auf vielfältige Informationen und letztlich für eine funktionierende Demokratie. Der Ausschluss von Medien betreffe nicht nur die betroffenen Redaktionen. Wo unabhängiger journalistischer Zugang eingeschränkt werde, drohten weniger Perspektiven, weniger unabhängige Beobachtung und damit Einschränkungen der Informationsvielfalt für die Öffentlichkeit, erklärte die Anstalt.

Mit dem Verzicht auf vom Weißen Haus produziertes Bildmaterial bekräftige die DW ihr Engagement für Pressefreiheit, Medienpluralismus und unabhängigen Journalismus weltweit.

Die Debatte wurde durch Trumps Entscheidung ausgelöst, CNN, den Sender MS NOW und die Plattform Politico vom Zugang zum Weißen Haus auszuschließen. Der Präsident begründete den Schritt mit angeblichen Falschinformationen über seine Arbeit und drohte weiteren Medien mit ähnlichen Maßnahmen.

CNN, MS NOW und Politico haben inzwischen Klage gegen die Hausverbote eingereicht. Damit solle der Grundsatz verteidigt werden, "dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht", erklärten die Medienhäuser gemeinsam. In der Klageschrift ist von einem "Angriff auf den ersten Verfassungszusatz" die Rede, der in den USA die Pressefreiheit garantiert. Ein Bundesgericht in Washington befasst sich bereits mit dem Fall.

US-Präsident Trump hat inzwischen angekündigt, den ausgeschlossenen Medien im Falle einer Niederlage vor Gericht "wahrscheinlich" wieder Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Das sagte er am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auf eine Reporterfrage. Zugleich erneuerte Trump seine Kritik am zuständigen Richter und bezeichnete ihn als "unfair". Bereits zuvor hatte er erklärt, das Gericht werde vermutlich gegen die Regierung entscheiden.

Nach Trumps Anweisung: Praktizierte Hausverbote für CNN, Politico, MS NOW