Hohe Kraftstoffpreise
Deutschland und weitere Länder fordern EU zur Prüfung von Übergewinnsteuer auf

Angesichts hoher Kraftstoffpreise haben Deutschland und vier weitere europäische Staaten die EU aufgefordert, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. In einem Schreiben an EU-Klimakommissar Hoekstra heißt es, die Abgabe solle die Maßnahmen der einzelnen Staaten nicht ersetzen, sondern ergänzen.

    Zapfsäulen an einer Shell-Tankstelle
    Die Benzin- und Dieselpreise setzen ihren Höhenflug fort (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)
    Bereits 2022 habe es ein solches Instrument als Notfallreaktion auf die hohen Energiepreise gegeben. Es sei wichtig, sicherzustellen, dass die Lasten fair verteilt würden. Unterzeichnet ist der Brief von Bundesfinanzminister Klingbeil sowie seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien.
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, zeigte sich offen für eine befristete Anhebung der Pendlerpauschale. Die Koalition prüfe zudem, ob sie die Stromsteuer für private Haushalte senke, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Forderungen nach staatlichen Tankrabatten sowie einem Tempolimit lehnte Reiche ab.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.