Hohe Kraftstoffpreise
Wirtschaftsministerin Reiche lehnt neuen Tankrabatt und Tempolimit ab

Die Rekordpreise an den deutschen Tankstellen sorgen weiter für politische Debatten. Wirtschaftsministerin Reiche hat Forderungen nach staatlichen Steuernachlässen an den Tankstellen und einem Tempolimit eine Absage ‌erteilt. Stattdessen sollten Autofahrer durch eine höhere Pendlerpauschale entlastet werden.

    Katherina Reiche blickt mit hochgezogenen Augen an der Kamera vorbei.
    Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) (picture alliance / dpa / Katharina Kausche)
    Das sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Dies komme zielgenau jenen zugute, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. Auch die Wirtschaftsweise Grimm nannte eine Erhöhung der Pauschale keine schlechte Idee, warb aber vor allem für ein Tempolimit, ähnlich wie Grünen-Fraktionschefin Dröge. Von einer Preisdeckelung durch staatlichen Eingriff warnte Grimm. Sie sagte im Deutschlandfunk, diese kurzfristigen Hilfen sorgten mittelfristig für Schwierigkeiten beim Weg aus einer Inflation.
    Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Wiener plädiert angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Er sagte im Deutschlandfunk, von dieser Maßnahme würden zielgerichtet Autofahrer profitieren. Wiener schlug zudem vor, die von der Bundesregierung geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen, um auch Unternehmen zu entlasten. Einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel lehnte der CDU-Politiker ab. Dies könne am Ende zu Versorgungsengpässen führen, warnte Wiener.
    Verbraucherschutzministerin Hubig von der SPD hingegen sprach sich für einen Preisdeckel aus. Sie sagte der "Rheinischen Post", Mobilität müsse auch in angespannten Zeiten verlässlich und bezahlbar bleiben.
    Die Parteichefin der AfD, Weidel, verlangte unter anderem eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Aussetzung der CO2-Bepreisung.

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    Diese Nachricht wurde am 04.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.