Donnerstag, 09. Dezember 2021

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Die Folgen des BAMF-SkandalsZwischen Aufklärung und Untersuchungsausschuss

Der Skandal um mehr als 1.000 unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen sorgt seit Wochen für Aufruhr. Am Dienstag mussten sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Innenminister Horst Seehofer und BAMF-Präsidentin Jutta Cordt erklären.

Diskussionsleitung: Gudula Geuther, Deutschlandfunk | 30.05.2018

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin (imago stock&people)
Die Oppositionsparteien fordern Aufklärung, FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen sind noch unsicher. Und auch einige CSU-Politiker würden einen Untersuchungsausschuss begrüßen.
Die Fälle passierten vor der Amtszeit von Innenminister Seehofer, aber was hat der Minister wann gewusst? Wie geht es jetzt weiter? Welche Folgen hat es für die FDP, wenn sie zusammen mit der AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt? Warum zögern die Grünen? Und was sind die Lehren aus dem Skandal?
Es diskutieren:
  • Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
  • Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
  • Volker Ullrich, CSU-Bundestagsabgeordneter, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat