Die japanische Tageszeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN beobachtet: "Laut Umfragen durch ein staatsnahes Institut unterstützen nur knapp über 30 Prozent der Befragten Putins Partei 'Einiges Russland'. Bei den neuesten Umfragen durch ein unabhängiges Institut sagten 62 Prozent, dass Russland die Friedensverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollte. In den sozialen Netzwerken verbreiten sich die Posts, die die Partei Jabloko bei der Wahl Mitte September unterstützen wollen. Auch die im Ausland lebende Aktivistin und Witwe des Oppositionspolitikers Nawalnyj hat dazu aufgerufen, für Jabloko abzustimmen. Die Partei hat wohl deshalb Jahrzehnte überleben können, weil der Kreml zeigen wollte, dass Russland eine Demokratie ist und es vielfältige Parteien gibt. Diese vorgeschobene Funktion von Wahlen ist nun vorüber", konstatiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die russische Zeitung WEDOMOSTI schreibt: "Die erste emotionale Reaktion der Wähler, die Jabloko gewählt hätten, dürfte vermutlich darin bestehen, der Wahl fernzubleiben. Die akzeptabelste Alternative wäre wohl die Partei ‚Neue Leute‘. Alles hängt nun davon ab, ob es dieser Partei gelingt, die Jabloko-Wähler anzusprechen. Aber Umfragen zeigen ohnehin, dass die Zustimmungswerte für Jabloko innerhalb der statistischen Fehlerspanne lagen – ein so niedriger Wert, dass es unmöglich ist, die tatsächlichen Anhänger der Partei anhand der Daten zu identifizieren", analysiert WEDOMOSTI aus Moskau.
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN verweist darauf, dass es gerade der Kreml ist, der anderen immer wieder Faschismus vorwirft. "Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist eigentlich ein erfahrener Diplomat, der den Westen gut kennt. Umso schöner wäre es, wenn er damit aufhören würde, demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs europäischer Länder als ‚Nazis‘ zu bezeichnen. Norwegen und Europa wollen nur in einer friedlichen und berechenbaren Nachbarschaft mit diesem großen Land leben. Lawrow weiß das. Wladimir Putin weiß das. Sie müssen nicht immer einer Meinung mit uns sein. Aber sie müssen anfangen, mit der Ukraine und anderen Ländern über Frieden zu sprechen, statt über Hitler und Napoleon", verlangt AFTENPOSTEN aus Oslo.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg bemerkt die chinesische Tageszeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking: "Die geplanten Waffenlieferungen der USA für Kiew lassen aufhorchen. Darunter ist auch die Idee, der Ukraine die Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen zu erteilen. Der regelmäßige Wechsel zwischen Nichtstun und Handeln hat bei den USA offenbar Methode. Dabei werden hegemoniale Absichten, strategische Risiken und wirtschaftliche Interessen gegeneinander abgewogen. Der US-Präsident versucht, mit geringen Kosten und kontrollierbaren Risiken Russland zu zermürben und gleichzeitig Europa im Griff zu behalten." So weit HUANQIU SHIBAO.
Themenwechsel. Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das den Weg für einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ebnen soll. Die Zeitung BIRGÜN aus Istanbul merkt an: "Beide Seiten betrachten die gestern getroffene Entscheidung nicht als Abschluss, sondern als einen fortlaufenden Prozess. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser fortgesetzt werden soll. Doch eines ist klar: Präsident Erdoğan strebt keine Lösung an, sondern die Festigung seiner Macht – alle anderen Fragen sind für ihn bedeutungslos. Er will die Stimmen der Kurden für eine weitere Amtszeit. Die Regierung leugnete zunächst, dass es bei den Kurden auch um die Demokratie im Land geht. Für die Regierung war der Terrorismus das Hauptproblem, das gelöst werden musste", erklärt BIRGÜN.
Aus kurdischer Perspektive bekräftigt die Zeitung YENI YAŞAM: "Das in der Türkei verabschiedete Gesetz wird nur dann von Bedeutung sein, wenn es als Ausgangspunkt für eine Demokratisierung dient. Damit dies geschehen kann, muss der Anführer des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, frei und selbstbestimmt handeln können. Nur wenn er eine aktive Rolle übernimmt und den Prozess steuern kann, lässt sich dieses Gesetz als echter Neuanfang begreifen. Andernfalls werden die Verabschiedung des Gesetzes und die Ankündigung bestimmter Maßnahmen keinerlei Fortschritt bringen", resümiert YENI YAŞAM aus Istanbul.
Zum Abschluss der Presseschau schauen wir auf den 15-Punkte-Plan von US-Präsident Trump für den Gazastreifen. Die dänische Zeitung POLITIKEN kommentiert: "Nun hat Israel den Plan zurückgewiesen, der sonst von der Hamas angenommen worden wäre. Man mag bezweifeln, dass sie wirklich ihre Waffen niedergelegt hätte - Terrorgruppen tun so etwas nur selten freiwillig. Aber es ist ein Skandal, dass Israel den Plan einfach rundherum ablehnt und die Weltgemeinschaft dies zulässt. Und warum akzeptiert Trump diese Zurückweisung durch ein Land, das extrem abhängig von US-amerikanischer Hilfe ist? Israel hat mit seinem gewaltsamen Vorgehen im übrigen Nahen Osten auch sich selber unermesslichen Schaden zugefügt. Selbst in den USA sinken die Sympathiewerte für Israel. Kurzfristig mag sich dadurch wenig für Gaza ändern, aber längerfristig ist das eine Katastrophe für Israel. Am 27. Oktober wird dort gewählt. Falls Netanjahu und seine radikalen Partner gewinnen sollten, wird Israel immer mehr zum internationalen Paria", prophezeit POLITIKEN aus Kopenhagen.
Die palästinensische Zeitung AL QUDS hält fest: "Die eigentliche Sorge von Netanjahu ist, dass es im Gazastreifen zu einer entmilitarisierten palästinensischen Verwaltung kommen könnte. Denn diese könnte den Weg zu einer umfassenderen palästinensischen politischen Einigung ebnen. Auf diese Entwicklung hat Netanjahu eine Antwort gegeben: Solange er Ministerpräsident sei, werde es keinen palästinensischen Staat geben. Diese Haltung entspricht seinem Plan, die Annexion weiterer Teile des Westjordanlands voranzutreiben und den Siedlungsbau zu forcieren. Es geht darum, das Gebiet zu kontrollieren und die palästinensische Autonomiebehörde auf eine symbolische Funktion zu reduzieren. Netanjahus Ablehnung des 15-Punkte-Plans steht für einen grundlegenden Konflikt über die politische Ordnung nach den jüngsten Kriegen", stellt die palästinensische Zeitung AL QUDS aus Jerusalem fest.
Ebenfalls in Jerusalem erscheint die israelische JERUSALEM POST. Sie führt aus: "Was Verwirrung und Zynismus schürt, ist Netanjahus kategorisches Nein zu dem Dokument, obwohl seine Regierung wesentliche Elemente des Rahmenabkommens vorantreibt - ohne der Öffentlichkeit offen zu sagen, was sie tatsächlich umsetzen möchte. Warum tut Netanjahu das? Die Antwort ist einfach: Politik. Der Ministerpräsident möchte weder seine derzeitigen noch seine möglichen zukünftigen Koalitionspartner verprellen. Auch nicht die extrem rechten Likud-Wähler, die den Plan entschieden ablehnen. Gleichzeitig kann er es sich nicht leisten, Trump zu verärgern, für den der Plan eine bedeutende Errungenschaft darstellt", schlussfolgert THE JERUSALEM POST.
THE IRISH POST aus London konstatiert: "Washingtons Reaktion auf Netanjahus Äußerungen fiel verhalten aus, doch vor Ort schreiten die Pläne zur Umsetzung des Waffenstillstands langsam voran. Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich durch die bevorstehenden Wahlen in Israel erklären. Netanjahu möchte als entschiedener Gegner der Hamas wahrgenommen werden und besteht darauf, keine Zugeständnisse zu machen, bis sich die militante Gruppe vollständig entwaffnet hat. In Wirklichkeit läuft jedoch alles wie gewohnt weiter – zumindest vorerst."