
Die chinesische Tageszeitung JIEFANG RIBAO fasst zusammen: "Während die rechtsextreme AfD in Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Partei geworden ist, scheiterte die CDU von Bundeskanzler Merz zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie kann es sein, dass die Christdemokraten, eine Volkspartei, die in der Vergangenheit für Kompetenz in der Wirtschaftspolitik stand, ein weiteres Mal bei Landtagswahlen solche Schlappen erlitten hat? Durch die zunehmende Abwanderung der Wähler zu den politischen Rändern wurden die Spekulationen weiter angeheizt, ob sich Merz noch lange im Amt halten kann. Die Ergebnisse von Landtagswahlen lassen sich aber nicht so einfach auf die Bundesebene übertragen. Merz und seine Union brauchen nun eine gute Portion Durchhaltewillen und müssen darauf hoffen, dass die von ihm angestoßenen Reformen greifen und wieder zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse führen werden", notiert JIEFANG RIBAO aus Shanghai.
Der KURIER aus Wien merkt an: "Wie es aussieht, wenn Parteien in schierer Verzweiflung ständig ihre Parteispitzen bzw. Regierungschefs absägen, kann man in Großbritannien verfolgen: sechs Premiers in sieben Jahren. Was hat es gebracht? Die rechtspopulistische Reform UK von Nigel Farage wächst und wächst... So wie rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien in ganz Europa seit fast zwei Jahrzehnten wachsen und wachsen", stellt der österreichische KURIER fest.
"Die Merz-Katastrophe. Was bedeutet das für Polen?", fragt die polnische GAZETA WYBORCZA und schreibt: "Merz hat sich – anders als Merkel – nicht daran beteiligt, den russischen Diktator zu beschwichtigen, und ihm lastet keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland an. Die geringe Zustimmung für den derzeitigen deutschen Bundeskanzler hat auch nichts mit seiner Politik gegenüber der Ukraine und Russland zu tun. Unter der Führung von Merz steckt Deutschland in der Stagnation fest. Ungelöst bleiben die Probleme der immer teureren Energie und der zunehmend maroden deutschen Infrastruktur. Gewinnerin ist hingegen die AfD, die auf Radikalismus setzt. Ihre Erfolge stellen aus Sicht der polnischen Sicherheit die größte Bedrohung dar", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
"Aus Luxemburger Perspektive galt die Sorge lange vor allem unserem südlichen Nachbarn, wo mit einer Machtübernahme der Rechtspopulisten um Marine Le Pen zu rechnen ist", bemerkt das LUXEMBURGER WORT. "Doch mit dem Auftrieb der AfD ist auch das politische System in unserem bislang viel stabileren östlichen Nachbarland ins Wanken geraten. Was also tun? Weiterhin gebetsmühlenartig vor der AfD zu warnen, wird kaum etwas bringen. Sinnvoller wäre es, sich ehrlich zu machen und Versäumnisse einzugestehen. Das humanitäre 'Wir schaffen das' Merkels etwa war eine historische Errungenschaft, auf welche die deutsche Gesellschaft stolz sein darf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass damals viel Naivität im Spiel war. Spätestens ab der Kölner Silvesternacht brodelte es. Vertrauen lässt sich nicht mit Sonntagsappellen, sondern nur mit ehrlicher Selbstkritik zurückgewinnen", erinnert das LUXEMBURGER WORT.
Der FIGARO aus Frankreich rückt die Wahlen in einen gesamteuropäischen Kontext: "Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Europäer für Monate mit einem Deutschland auseinandersetzen müssen, das sich primär seinen internen Problemen zuwendet. Dies zeigt sich schon in einer Verschärfung der Immigrationspolitik und einer lebhaften Debatte über den Fortbestand der Ukrainehilfen. Was jedoch Deutschland betrifft, hat auch Auswirkungen auf seine Nachbarn - von denen die Hälfte im kommenden Jahr wählen. Der Schmerz des Merz droht, auch in Europa zur Regel zu werden", warnt der FIGARO aus Paris.
Themenwechsel: US-Präsident Trump und Chinas Machthaber Xi treffen sich in zwei Tagen in Washington, um unter anderem über Künstliche Intelligenz zu beraten. Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Japan notiert: "Am Montag haben sich Norwegen und Finnland mit einem Statement für einen Sicherheitsstandard und eine internationale Aufsichtsbehörde stark gemacht, die EU-Staaten haben sich angeschlossen. Wie lange noch kann US-Präsident Trump solche Forderungen als ‚Schwindel‘ bezeichnen, während China gerade dabei ist, seinen technologischen Rückstand auf die USA zu verkleinern?", fragt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die US-amerikanische WASHINGTON POST hält fest: "Der Besuch von Präsident Xi im Weißen Haus wird die Beziehung zwischen China und den USA als wichtigste bilaterale Beziehung der Welt festigen. Er wird auch beweisen, dass ein Kalter Krieg nicht länger unvermeidbar ist. Stattdessen scheinen China und die USA auf etwas anderes zuzusteuern – vielmehr einen ‚kalten Frieden‘, der sich eher durch widerstrebendes Entgegenkommen auszeichnet als durch ein Nullsummenspiel, bei dem eine Seite klar gewinnt und die andere klar verliert. Die Länder befinden sich nicht länger in einem ökonomischen kalten Krieg, sie stecken vielmehr in einer unglücklichen Ehe ohne die reale Möglichkeit einer Scheidung", diagnostiziert die WASHINGTON POST.
Die britische Zeitung THE INDEPENDENT stellt fest: "Die offenkundige Herausforderung für China und Amerika ist eine Einigung auf eine Form der Zurückhaltung, wenn nicht auf eine Pause - und für den Westen die Versicherung, dass China und somit Russland niemals einen Vorteil bei militärischer KI erlangen werden. Als Heimat der weltweit führenden Quasi-Regulation für KI, des AI Security Institutes, und als eigenständiger, wenn auch kleinerer Akteur hat Großbritannien die Möglichkeit, eine Rolle als Brücke in diesem Umfeld einzunehmen. Herr Burnham kann also jetzt seinen Teil dazu beitragen, die Menschheit zu retten", konstatiert THE INDEPENDENT.
"Der Geist mag bereits aus der Flasche entwischt sein", befürchtet die PAKISTAN TODAY in Bezug auf die Risiken Künstlicher Intelligenz. "Die Menschheit hat noch Gelegenheit, Grenzen zu setzen, aber dieses Fenster wird nicht ewig geöffnet bleiben. Die größte Gefahr besteht darin, immer zu glauben, dass man auch später noch handeln kann. Die finale Prüfung ist wohl nicht, ob wir eine Intelligenz größer als unsere eigene erschaffen können. Vielmehr besteht sie wohl in der Frage, ob wir genug Weisheit, Einheit und Mut besitzen, um das zu kontrollieren, was wir geschaffen haben - bevor es lernt, uns zu kontrollieren." Soweit die PAKISTAN TODAY aus Lahore.
Zum Schluss noch der Fokus auf ein anderes Thema. In Südafrika wurden seit Mitte Juli die Leichen von neun Frauen gefunden. Eine Debatte über die Sicherheit für Frauen im Land war die Folge – und löst jetzt auch Diskussionen in anderen afrikanischen Ländern aus. So heißt es in der TIMES OF ESWATINI: "Südafrika ist nicht das einzige Land, in dem die Angst umgeht. Auch hier in Eswatini hat die Polizei während der ersten drei Monate des Jahres 1.994 Gewalttaten festgehalten, die sich auf das Geschlecht zurückführen lassen, ebenso wie 22 Todesfälle. Seit Generationen erklärt man Frauen, sie sollten wachsam sein. Mordfälle geschehen dennoch. Sicherheitsanweisungen haben durchaus ihre Legitimation, aber wir dürfen sie nicht zu einer weiteren Last machen, die wir Frauen aufbürden. Die Verantwortung für Gewalt liegt bei dem, der sie ausübt. Und wir müssen dagegen ankämpfen, dass Gewalt gegen Frauen normalisiert wird. Diese Frauen, deren Körper nahe einer Straße gefunden wurden, dürfen nicht die morgige Schlagzeile sein und in der Woche darauf eine vergessene Geschichte." Mit dieser Stimme aus der TIMES OF ESWATINI aus Mbabane endet die Presseschau.
