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Die Kommunalwahlen im Nacken

Als der damalige französische Regierungschef Sarkozy 2010 illegale Siedlungen von Roma auflöste, hagelte es Empörung von den Sozialisten. Die sind inzwischen an der Macht, am Vorgehen gegen die Zuwanderer hat sich aber kaum etwas geändert. Dahinter steckt politisches Kalkül.

Von Ursula Welter | 01.10.2013
    Am Rande der Schnellstraßen, die Paris durchziehen, fällt der Blick immer wieder auf Slums. Improvisierte Behausungen, bunte Planen, Feuerstellen, wenn das Wetter trocken ist, spielende Kinder zwischen illegalen Hütten, Wohnwagen.

    "Die ‚Gitanes‘, wir ‚Zigeuner‘, sind aus der Gesellschaft verstoßen, wie Abfall,"

    sagt dieser Mann, der seinen Namen nicht nennen will, obwohl oder gerade weil wieder viele Reporter unterwegs sind in den sogenannten "Roma-Siedlungen". Denn die Minister in im sozialistisch-grünen Regierungskabinett streiten öffentlich über den Umgang mit dem "fahrenden Volk", wie es in der Verwaltungssprache Frankreichs seit den 70er-Jahren hieß.

    Um rund 17.000 Menschen in illegalen Siedlungen dreht sich der Streit. Die Mehrzahl in der Region Paris, aber auch im nordfranzösischen Lille wurde gerade eines der großen Camps von der Polizei geräumt, am Stadtrand von Marseille, im Süden, steckten Anwohner die provisorischen Unterkünfte an und warteten nicht, bis die Polizei die Menschen aus ihren Hütten vertrieb.

    Bürgermeister im ganzen Land machen mobil gegen illegale Siedlungen, weil sie um ihre Wiederwahl fürchten, denn zu den Kommunalwahlen kann sich der rechtsradikale "Front National" große Chancen ausrechnen. Die Partei Marine Le Pens wirbt mit dem Slogan: "Zero", kein einziges "Roma-Lager" dürfe erlaubt werden.

    Aber nicht an den Parolen von rechts außen entzündet sich der jüngste Streit, sondern an Äußerungen des sozialistischen Innenministers. Manuell Valls deckt für den Staatspräsidenten gleichsam die rechte Flanke der Politik ab und stellte vor Kurzem den Integrationswillen vieler Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien infrage und garnierte dies mit dem Hinweis auf eine Zitat "deutlich andere Lebensweise" der Roma.

    "Man kann nicht sagen", empörte sich daraufhin Valls Kabinetts-Kollegin, die grüne Ministerin Duflot, "dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt, die sich aufgrund ihrer Herkunft nicht integrieren will". Und dass ihre Lebensweise eine "Belästigung für ihre Nachbarn" ist.

    Wer das sage, stelle den republikanischen Pakt infrage, sagte die grüne Ministerin, aber Innenminister Valls ließ sich nicht bremsen. Die Vorwürfe seiner grünen Kollegin seien "unerträglich" und als verantwortungsvoller Politiker nehme er auch nichts von seinen Äußerungen zurück.

    Der EU-Kommission in Brüssel blieb nur die Warnung, auch Frankreich habe die Freiheiten der EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien zu respektieren. Allerdings ist die Freiheit an ein auskömmliches Leben im Gastland geknüpft, und bis 2014 gelten Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt.

    Zwar hatte die sozialistische Regierung 2012 zugesagt, die Regelungen zu lockern, aber die Fortschritte sind gering. Auch wird die Frist von drei Monaten vor Räumung der illegalen Siedlungen durch die Polizei nicht immer eingehalten, wie es jetzt in einer Parlamentsanhörung hieß. Viele der Kinder haben nach wie vor keinen Zugang zur Schulbildung, das Räumen der Siedlungen verschärfe das Problem, sagen die Hilfsorganisationen.

    Aber ein Großteil der Bewohner in den illegalen Camps nimmt das staatliche Angebot zur Umsiedlung nicht an - auch darauf bezog der Innenminister seinen Hinweis auf "fehlenden Integrationswillen."

    "Die haben nur mir die Umsiedlung angeboten, nicht meinem Freund und nicht seinem Vater, sagt diese Frau in einem der illegalen Camps nördlich von Paris. Aber ohne die beiden, alleine, gehe ich nicht dorthin."

    Ein anderer freut sich über die Aufnahme in eine der legalen Siedlungen, die ihm die Präfektur zugewiesen hat. Er steht oben im Türrahmen seines Wohnwagens, strahlt und reckt die Arme in die Luft, "merci beaucoup", danke.

    "Hier ist es besser, hier ist es sauber, hier gibt es Licht, Wasser es ist ein bisschen, wie ein Haus", sagt auch dieses Mädchen. Als ihr Hütten-Lager nördlich von Paris aufgelöst wurde, akzeptierten 85 Bewohner den Pakt mit der Präfektur: das Erlernen der Sprache, Anmeldung der Kinder in der Schule, Arbeitssuche. Aber mehr als 200 andere aus ihrem Camp haben das Angebot ausgeschlagen. Sie wurden zurück in ihre Heimatländer geschickt. Viele davon, so vermuten die Behörden, werden schon bald nach Frankreich zurückkehren.