Samstag, 04. Mai 2024

Archiv

Dreikönigstreffen der FDP
Mit der Strahlkraft von 153 Jahren

Beim Dreikönigstreffen der FDP, traditionell der politische Auftakt des Jahres, stehen viele Themen auf der Agenda: Auf Bundesebene zählt die Vorbereitung auf die Zeit nach Angela Merkel. Im Osten kämpft die FDP um den Wiedereinzug in die Landesparlamente - und setzt auf Rückenwind durch den Parteichef.

Von Klaus Remme | 05.01.2019
    Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, bei der (06.01.18) Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus in Stuttgart.
    FDP-Parteichef Christian Lindner auf der Dreikönigskundgebung der FDP: "Kampfansage an Politikverdrossenheit" (dpa/Christoph Schmidt)
    Rückblende, Dreikönig 2018: Die Regierungsbildung zog sich weiter hin, Jamaika war aber schon gescheitert und auch wenn Kaspar, Melchior und Balthasar den Liberalen, wie immer ein fröhliches Jahr wünschten, die Entscheidung der FDP wirkte nach:
    "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt und das stärkt unsere Demokratie. Es ist eine Kampfansage an Politikverdrossenheit und Protestwahlverhalten, denn niemand kann mehr sagen, in der bürgerlichen Mitte, gebe es keine Unterschiede, die zur Wahl stehen."
    Soweit Parteichef Christian Lindner damals. Im Rückblick und vor dem Hintergrund der Koalitionsquerelen im vergangenen Jahr sehen sich die Liberalen bestätigt. Wenn sich die Parteianhänger morgen im Opernhaus in Stuttgart versammeln, dann betont Michael Theurer, FDP-Landesschef in Baden-Württemberg:
    "Das Kapitel ist bewältigt, denn wir sind uns in der FDP einig, dass unter der Führung von Angela Merkel diese Konstellation nicht für die notwendige Veränderung in Deutschland gestanden ist. Und, ja, ich plädiere dafür, dass wir mit der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen, eine Gestaltungsmehrheit in Deutschland zu erreichen, da kommt es aber eben auch auf die Grünen an."
    Lindner muss mehrere Ebenen bedienen
    Bewältigt oder nicht - noch gibt es da ja auch noch eine Bundesregierung im Amt. Konkreter als neue Koalitionsfantasien ist der Wahlkalender 2019. Und mit gleich drei Landtagswahlen in Ostdeutschland steht die FDP dort vor großen Herausforderungen. Michael Theurer gibt sich zuversichtlich, selbst da könne die Versammlung in Stuttgart mit ihrer beeindruckenden Tradition weiterhelfen: "Die württembergischen Liberalen treffen sich ja schon seit 1866, wir haben also ein Dreikönigstreffen, dass im 153. Jahr stattfindet, diese große Strahlkraft, die geht nach ganz Deutschland, eben auch in die neuen Bundesländer, hier haben wir ein ganz klares Angebot, wenn man die neuen Länder anschaut, die haben ja immer noch nicht die Wachstumsdynamik, die sie eigentlich haben sollten, wenn man den Menschen mehr Freiräume gibt, also unsere Botschaft wirkt auch in den neuen Bundesländern."
    Bürokratieabbau, Soli-Abbau, Sonderwirtschaftszone für die Lausitz - das sind in diesem Zusammenhang drei konkrete Stichworte. Frank Müller-Rosentritt, FDP Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, hofft in der Tat auf Rückendwind. Was kann ein Christian Lindner morgen in Stuttgart tun, um seinen Wahlkämpfern im Osten zu helfen?
    "Ich glaube, einfach nur Drive geben, die Themen, die wir aus unseren Wahlkreisen jeden Tag nach Berlin spiegeln, dass die halt eben auch bei Christian Lindner ankommen. Und wenn er diese Dinge formuliert, dann bin ich fest davon überzeugt, dann wird uns das auch sehr helfen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg."
    Es sind also mehrere Ebenen, die Christian Lindner als Parteivorsitzender bedienen muss. Im Osten kämpft man in schwierigem Umfeld um den Wiedereinzug in Landesparlamente. Auf Bundesebene zählt die Vorbereitung der Zeit nach Angela Merkel, wann immer das ist, und die Formulierung eines konstruktiven Angebots an Union und Grüne.