
Man dürfe sich nicht länger von Orban auf der Nase herumtanzen lassen. Weber forderte, die Veto-Möglichkeiten bei EU-Grundsatzentscheidungen abzuschaffen. Zugleich kritisierte der CSU-Politiker die Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern an Ungarn kurz vor Beginn des EU-Gipfels. Es entstehe der Eindruck, dass Ungarn sich mit einer Veto-Drohung Geld erkaufen könne, sagte Weber.
Den gestrigen Beschluss der EU, Beitrittsverhandlungen mit Ukraine aufzunehmen, wertete Weber als eine historische Entscheidung. Das Signal an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und die ukrainische Bevölkerung sei politisch und moralisch extrem wichtig.
Das gesamte Interview mit Manfred Weber können Sie hier nachlesen.
Orban: "Vollkommen sinnlose Entscheidung"
Der ungarische Regierungschef hatte an der Entscheidung für die Beitrittsverhandlungen nicht teilgenommen. Orban erklärte dazu in einem Video auf Facebook, es handle sich bei der Zusage der EU um eine "völlig sinnlose, irrationale und falsche Entscheidung".
Wenig später blockierte das Land die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Nach Angaben von Ratspräsident Michel werden die 27 Mitgliedsstaaten sich daher Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen müssen.
EU-Gipfel - Orban blockiert Ukraine-Hilfe der EU
EU-Erweiterung - Ukraine-Beitritt: Was spricht dafür, was dagegen?
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Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
