EU-Erweiterung
Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Bis zuletzt hatte sich der ungarische Regierungschef Orban geweigert, Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine zuzustimmen. Er blieb der Abstimmung fern.

15.12.2023
    EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel
    EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (AFP / MIGUEL MEDINA)
    Ratspräsident Michel teilte den Beschluss der Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel mit. Bundeskanzler Scholz zeigte sich erfreut. Die Entscheidung sei ein starkes Zeichen der Unterstützung. Die Ukraine und Moldau gehörten in die Europäische Union, erklärte er. Der ukrainische Präsident Selenskyj, der am Donnerstagnachmittag überraschend für einen kurzen Besuch einer US-Militärbasis nach Wiesbaden gereist war, bezeichnete die Entscheidung der EU-Staaten als "Sieg" für sein Land und ganz Europa.

    Widerstand aus Ungarn

    Der Einigung beim EU-Gipfel waren schwierige Verhandlungen vorangegangen. Ungarns Ministerpräsident Orbán hatte gedroht, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einzulegen. Die Ukraine habe mehrere Vorbedingungen nicht erfüllt, erklärte Orban in Brüssel. Mehrere Regierungschefs kritisierten die ablehnende Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten.
    Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten zurückgehaltenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban zurück.
    Orban teilte am Abend mit, Ungarn habe sich nicht an der Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, beteiligt. Demnach habe sich das Land bei der Entscheidung im Rat der EU enthalten. EU-Diplomaten bestätigten, dass Orban zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum war. Das Vorgehen sei aber mit ihm abgesprochen gewesen. Orban sprach im Nachhinein von einer "schlechten Entscheidung", an der er sich nicht habe beteiligen wollen. Wie es aus EU-Kreisen heißt, war der Europäische Rat dennoch beschlussfähig.

    Georgien und andere Staaten erhalten Perspektive

    Nach Angaben von EU-Ratspräsident Michel gab es auch Entscheidungen bezüglich anderer potenzieller Mitgliedsstaaten: Georgien wird der Kandidatenstatus zuerkannt. Zugleich wolle die EU Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen, sobald ein "erforderliches Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht" sei. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine Entscheidung getroffen werden könne. Ratspräsident Michel sprach von einem "deutlichen Signal der Hoffnung für die Menschen in den Ländern und für den europäischen Kontinent".

    Weiterführende Informationen

    Ukraine-Beitritt: Was spricht dafür, was dagegen?
    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.