Nach Angaben von Ratspräsident Michel werden die 27 Mitgliedsstaaten sich daher Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen müssen. Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll der EU-Haushalt aufgestockt werden, um das von Russland überfallene Land in den nächsten Jahren vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren.
"Stark auf Hilfen angewiesen"
Unser Osteuropa-Experte Frederik Rother sagte im Deutschlandfunk, die Gelder der EU seien sehr wichtig für die Ukraine. Das Land sei stark auf westliche Hilfen angewiesen, nicht nur in militärischer Hinsicht. Es gehe auch darum, den Staat am Laufen zu halten - also um Renten, um Gehälter, um Sozialleistungen. Auch sei der Haushalt für 2024 nach Einschätzung von Experten unter der Prämisse aufgestellt worden, dass internationale Mittel flössen.
Auch Widerstand gegen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
Zuvor hatte Ungarn Widerstand gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geleistet. Allerdings machte das Land hier keinen Gebrauch von seiner Veto-Möglichkeit. Die Staats- und Regierungschefs müssen solche Entscheidungen einstimmig treffen. Bevor die Gespräche über einen EU-Beitritt tatsächlich beginnen können, muss die Ukraine weitere Bedingungen erfüllen. Der Beitrittsprozess dürfte mehrere Jahre dauern. Darüber hinaus wurde beschlossen, mit der Republik Moldau Beitrittsgespräche aufzunehmen.
Weiterführende Informationen
Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.