Die Bundesregierung will, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen, um etwa Sabotage und Cyberangriffe abzuwehren.

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, es gehe darum, die Demokratie und die Bevölkerung vor hybriden Bedrohungen zu schützen. Der AfD-Politiker Curio sprach dagegen von einer "Stasi 2.0" und kritisierte, dass der Verfassungsschutz künftig heimlich in Wohnungen eindringen sowie auf Laptops und Handys zugreifen dürfe.
Die Linken-Abgeordnete Bünger äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Grundrechte würden mit Füßen getreten. Der Grünen-Politiker von Notz erklärte, die Pläne der Bundesregierung seien überzogen - es sei jedoch richtig, dass der BND mehr Befugnisse brauche.