Die bisherigen Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Unternehmen und Organisationen wären ohne eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zum Mittwoch abgelaufen. Nach intensiven Verhandlungen verständigten sich die Staaten schließlich darauf, die Maßnahmen bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Damit endet vorerst die Praxis, die Sanktionen alle sechs Monate neu beschließen zu müssen.

Allen Betroffenen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreise- und Geschäftsverbote.

Auslöser des Konflikts war die Forderung mehrerer Mitgliedstaaten, die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Usmanow machte sein Vermögen unter anderem im Metall- und Rohstoffgeschäft, Fridman zählt zu den bekanntesten russischen Bankiers. Nach Informationen aus Brüssel hatte zunächst die Slowakei auf eine Streichung Usmanows von der Liste gedrängt. Später schloss sich überraschend auch Frankreich dieser Position an.

Paris begründete sein Vorgehen mit Gründen der "nationalen Sicherheit", ohne nähere Angaben zu machen. Diplomaten zufolge könnte die französische Haltung mit Bemühungen zusammenhängen, in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger freizubekommen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

Luxemburg machte seine Zustimmung nach Berichten davon abhängig, dass neben Usmanow auch Fridman von der Sanktionsliste gestrichen wird. Fridman geht bereits juristisch gegen die EU vor und fordert wegen eingefrorener Vermögenswerte in Luxemburg Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Lettland hatte die Einigung zunächst blockiert und sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Letztlich enthielt sich die Regierung in Riga jedoch bei der entscheidenden Abstimmung. Die lettische Außenministerin Baiba Braze hatte zuvor erklärt, die Sanktionen gegen Russland müssten verschärft und nicht abgeschwächt werden.

Scharfe Kritik kam aus Kiew. Der ukrainische Außenminister Sybiha bezeichnete die Entscheidung als "beschämend und unentschuldbar". Russland habe damit erreicht, was es wollte: ein Gefühl der Straflosigkeit sowie neue Spaltungen innerhalb Europas. Die EU-Staaten sollten stattdessen nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen verhängen, forderte Sybiha.

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Polen und die baltischen Länder, hatten sich ebenfalls gegen die Streichung von der Sanktionsliste gegen Usmanow und Fridman ausgesprochen. Kritiker befürchten, dass die Entscheidung weitere russische Unternehmer dazu ermutigen könnte, juristisch gegen ihre Aufnahme auf die EU-Listen vorzugehen.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden.