
Die Entwicklung der Ukraine sei trotz des von Russland aufgezwungenen Krieges beeindruckend, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Land habe in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit enorme Fortschritte gemacht. Das Europaparlament habe deshalb befürwortet, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kiew in diesem Jahr beginnen, erklärte Gahler. Man müsse jetzt ein politisches Signal an Moskau senden, dass sich die Ukraine unwiderruflich auf den Weg in Richtung Europa gemacht habe. Auch die ukrainische Führung dringt auf einen baldige Aufnahme als EU-Mitglied.
EU-Kommission legt Erweiterungsbericht vor
Die EU-Kommission stellt heute ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor. Erwartet wird, dass die Behörde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und deren Nachbarland Moldau empfiehlt. Die EU hatte beide Staaten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt. Im Bericht der Kommission geht es außerdem um Fortschritte in den Westbalkan-Ländern, die ebenfalls eine EU-Mitgliedschaft anstreben.
Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfordert einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Mit der Ukraine wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember befassen.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
Diese Nachricht wurde am 08.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
