Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Vergangenheit behauptet, dass 30 Prozent der Flüchtlinge, die als Herkunftsland Syrien angeben, gar nicht von dort kommen. Bei Nachfragen hatte das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit keine Quelle genannt. Jetzt wurden bei einer stichprobenartigen Untersuchung nur acht Prozent der syrischen Personaldokumente beanstandet, wie es in der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken heißt. Die Anfrage liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
Zwischen Januar und Oktober überprüften die Behörden 6.822 Dokumente. Bei Dokumenten aus Eritrea oder dem Irak lag die beanstandete Quote von acht Prozent ähnlich hoch. Die vormals genannten 30 Prozent seien "keine statistische erhobene Zahl, sondern eine Schätzzahl, die auf Wahrnehmungen von Behörden vor Ort beruht".
Schwere Vorwürfe an den Bundesinnenminister
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erhob schwere Vorwürfe gegen de Maizière. "Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen", erklärte sie. Statt "in seine Glaskugel zu schauen" und Schutzsuchende zu diffamieren, "sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen".
De Maizière solle sich öffentlich entschuldigen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Jelpke wies auch darauf hin, dass die Beanstandung eines Personaldokuments keineswegs in jedem Fall bedeuten müsse, dass der jeweilige Flüchtling über seine Nationalität hinwegtäuschen wolle. De Maizière hatte gesagt, viele Flüchtlinge behaupteten, aus Syrien zu stammen, obwohl dies gar nicht stimme. Hintergrund ist, dass Flüchtlinge aus Syrien bislang als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden - was für Flüchtlinge etwa vom Balkan nicht gilt.
Syrische Extremisten vermutlich im Besitz von Blankopässen
Nach Erkenntnissen europäischer Behörden sind in Syrien und dem Irak Tausende Blankopässe verschwunden, die mit falschen Daten versehen für die Einreise nach Europa genutzt werden könnten. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es gebe eine Liste mit den Seriennummern Tausender Passdokumente, die in syrischen und irakischen Behörden jener Gebiete lagerten, die heute unter Kontrolle der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder anderer militanter Gruppen stünden.
Vermisst würden rund 5.000 Pässe aus den syrischen Provinzen Rakka und Deir al-Sor sowie etwa 10.000 aus den irakischen Gebieten Anbar, Nineweh und Tikrit. Da es sich um originale Passdokumente handelt, sind sie auch mit fingierten Personaldaten nur schwer als Fälschungen erkennbar. Wie die europäischen Behörden an die Seriennummern der Pässe gelangten, ist unklar.
Bereits vor einigen Tagen warnte die US-Regierung davor, dass IS-Extremisten in der Lage seien, Pässe zu fälschen. Die amerikanischen Behörden bezogen sich dabei offenbar auf dieselben Informationen.
(pg/stfr)
