Flüchtlinge aus Kriegsgebieten vorrangig aufnehmen, Kommunen bei der Unterbringung stärker unterstützen, Asylverfahren beschleunigen und Arbeitserleichterungen für Asylbewerber überprüfen: Das sind - in dieser Reihenfolge - Kernforderungen des Positionspapiers, dass die Bundestagsabgeordneten der CSU bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche beschließen wollen.
Als bloße Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts lässt sich das Papier kaum interpretieren. In den Eingangssätzen verweist die CSU zunächst auf Hilfsbereitschaft und Empathie in der Bevölkerung, sodann wird auf ernst zu nehmende Ängste und Befürchtungen verwiesen. Hetze und Verleumdung dürfe allerdings nicht akzeptiert werden.
Im vergangenen Jahr sei die Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland auf knapp 200.000 gestiegen. Um die nötige Hilfsbereitschaft auch weiterhin zu gewährleisten, müsse in Zukunft noch klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, etwa aus Syrien und dem Irak und solchen Flüchtlingen unterschieden werden, die Hilfsbedürftigkeit nur vorgäben. Mehr als die Hälfte der Asylanträge würden derzeit abgelehnt. Die entsprechenden Verfahren dauerten im Schnitt deutlich länger als in anderen europäischen Ländern.
Verbesserungen will die CSU besonders bei der Betreuung von Flüchtlingskindern erreichen, die ohne Eltern oder Begleiter nach Deutschland kommen. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen wollen die Abgeordneten überprüfen.
Koalitionsvertrag: Asylverfahren soll drei Monate dauern
Verschärft die CSU damit die Tonlage innerhalb der Bundesregierung? Nein, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier heute Morgen im ARD Fernsehen. Die Forderungen seien weit über die Berliner Koalition hinaus bereits Konsens:
"Alle 16 Bundesländer sind der Auffassung, dass wir die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigen müssen. Es dauert im Moment einige Monate bis zur ersten Entscheidung über einen Asylanspruch, wir wollen erreichen, dass die innerhalb von drei Monaten geschieht. Deshalb ist diese Forderung aus meiner Sicht im Mainstream dessen, was auch SPD-Innenminister und SPD-regierte Bundesländer seit Langem sagen."
In der Tat hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Oktober für eine Beschleunigung der Asylverfahren ausgesprochen. SPD und Union hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag eine durchschnittliche Dauer von drei Monaten als Ziel gesetzt. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 350 zusätzliche Stellen bewilligt, damit die Asylverfahren dort schneller bearbeitet werden können. Forderungen nach einer schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren waren in den vergangenen Wochen auch von Hilfsorganisationen und Kirchen erhoben worden, die damit die Unsicherheit für die Betroffenen und lange Unterbringungszeiten in oft überfüllten Sammelunterkünften vermindern wollen.
Wie genau die CSU eine über die bisherigen Maßnahmen hinausgehende Beschleunigung des Asylverfahrens erreichen will, wird in dem Positionspapier nicht weiter konkretisiert. Es heißt, man wolle dazu ein Modellprojekt durchführen, in das Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern - besonders der Schweiz - einfließen sollen.
