Sonntag, 29. Januar 2023

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Freigabe von FBI-Memo
Umstrittene Notizen aus dem Geheimdienstausschuss

US-Präsident Donald Trump hat ein umstrittenes Memo der Republikaner zu den Russland-Ermittlungen freigegeben - gegen den Widerstand von Justizministerium und der Bundespolizei FBI. Das sorgt für Unmut und Zwietracht in Washington.

Von Marc Hoffmann | 03.02.2018

    US-Präsident Donald Trump spricht mit Reportern über die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments.
    US-Präsident Donald Trump spricht mit Reportern über die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments. (dpa / AP / Evan Vucci)
    Topthema nicht nur bei Fox News. Nachdem das umstrittene Memo gestern freigegeben wurde tobt der Kampf um die Deutungshoheit. US-Präsident Trump schaltete sich höchstpersönlich ein und zeigte sich verärgert.
    Es sei eine Schande, was in dem Land passiere, so Trump. Wenn man sich das mal anschaue, was da vor sich gehe. Viele Leute sollten sich schämen.
    Trump hat das Papier freigegeben. Das Weiße Haus erklärte schriftlich, dass das öffentliche Interesse vorgehe. Und so kann nun jeder auf vier Seiten nachlesen, worüber in Washington seit Tagen hitzig gestritten wird. In dem Papier werfen die Republikaner dem Justizministerium und dem FBI vor, dass sie ein einseitiges, fragwürdiges Dossier verwendet haben sollen, um so Abhörmaßnahmen gegen Trumps Vertrauten Carter Page zu beantragen.
    Kritik: Memo sei nur ein winziger Ausschnitt
    Der frühere britische Geheimdienstler Christopher Steel hatte das Dossier zusammengestellt. Zunächst im Auftrag eines Republikaners, später im Präsidentschaftswahlkampf finanzierte die Demokratische Partei das Dossier. Das soll Informationen über Trump und mögliche Verbindungen zu Moskau enthalten. Die Republikaner sind vor allem empört, dass die Ermittler beim zuständigen Geheimgericht unerwähnt ließen, wer das Steel-Dossier finanzierte, obwohl sie davon wussten.
    Der ranghöchste Demokrat im zuständigen Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kritisiert im Fernsehsender CNN: Das nun freigegebene Memo sei nur ein winziger Ausschnitt, die Darstellung der Republikaner irreführend.
    "Die Russlandermittlungen haben nicht mit Christopher Steel begonnen und hören damit auch nicht auf. Sie laufen unabhängig von dem Steel-Dossier."
    Demokraten haben eigenen Version verfasst
    Auf zehn Seiten haben die Demokraten ihre eigene Version verfasst. Eine Veröffentlichung des ebenfalls vertraulichen Papiers scheiterte allerdings, weil sich die Republikaner bisher quer stellten.
    Offiziell, so betonen die Republikaner, habe das freigegeben Memo eigentlich nichts mit den Russlandermittlungen zu tun. Der Geheimdienstausschuss habe eine Aufsichtsfunktion, erklärt der Abgeordnete Will Hurd.
    "Wir geben dem Justizministerium und dem FBI sehr viele Kompetenzen, mit denen sie verantwortlich umgehen müssen. Und das hier ist ein Fall, in dem ich nicht einverstanden damit bin, dass bei einem Geheimgericht ungeprüfte Informationen genutzt werden."
    Dass Geheimdienstinformationen freigegeben werden, um mögliche Fehler der Ermittler anzuzeigen, ist ein Novum in Washington. Geheimdienstexperten und Politiker warnen vor langfristigen Folgen. Das Vertrauen in die Institutionen sei zerstört, klagt der frühere CIA-Direktor Leon.
    Interne Prüfung durch Justizminiserium
    Das Justizministerium kündigte an, die durch das Memo geäußerten Vorwürfe intern prüfen zu wollen. Offen ist, wie es für den stellvertretenden Justizminister Rosenstein weitergehen wird. Trump jedenfalls antwortet auf eine Journalistenfrage vieldeutig. Ob er noch vertrauen in Rosenstein habe. Trump antwortete: Das können sie sich bestimmt denken.