In Großbritannien kommt es höchstwahrscheinlich zu vorgezogenen Neuwahlen. May erklärte, für die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union brauche die Regierung ein eigenes Mandat. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May. Angesichts der Uneinigkeit im Parlament sei es für die Regierung schwierig, aus dem Brexit einen Erfolg zu machen.
May will eigenes Mandat für Regierung
Sie beschuldigte ihre Gegner, ein "politisches Spiel" zu treiben, um die Brexit-Gespräche zu untergraben. Die konservative Politikerin forderte die Opposition auf, ihren Aufruf zu einer Neuwahl mitzutragen. Sie werde das Parlament am Mittwoch über die geplante Neuwahl abstimmen lassen, erklärte sie. Nach britischem Recht kann der Premierminister eine Wahl ansetzen, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen.
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich den Neuwahlen nicht in den Weg stellen. Er begrüße die Ankündigung von May, erklärte der Vorsitzende der Labour-Partei. Konservative liegen in Umfragen derzeit deutlich vor Labour.
Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, rief die Wähler dazu auf, die überraschend angesetzte Neuwahl als Chance zu nutzen. "Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern", twitterte Farron. Seine Partei sieht einen harten Austritt des Landes aus der EU kritisch.
Die schottische Regierung reagierte mit Kritik auf den Schritt. Die Konservativen wollten so einen harten Brexit und tiefere Einschnitte durchsetzen, erklärte Regierungschefin Nicola Sturgeon. Dies stärke das Argument, dass die Schotten erneut über eine Unabhängigkeit abstimmen sollten.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Schotten beim Brexit-Referendum mehrheitlich gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen. In der Folge hat Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorgeschlagen. May hat jedoch erklärt, dies sei vor dem Abschluss der Brexit-Gespräche unangebracht
May hatte das Amt der Preminierministerin im vergangenen Jahr von ihrem Vorgänger Cameron übernommen und zuvor erklärt, sie werde bis zur nächsten regulären Wahl 2020 im Amt bleiben. Glaubt man den Meinungsumfragen, liegen die Konservativen aktuell deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei.
DLF-Korrespondent Friedbert Meurer sprach von einer Überraschung, weil May Neuwahlen bisher immer ausgeschlossen habe. Für May gebe es nun ein Risiko. "Die Liberaldemokraten werden mit Sicherheit mächtig Druck machen und sich als einzige Partei präsentieren, die gegen einen harten Brexit ist", sagte Meurer im Deutschlandfunk. Dies könne ihr Stimmenverluste eintragen, so dass nicht sicher sei, ob ihr Kalkül die Mehrheit auszubauen am Ende aufgehen werde.
Verzögern sich die Austrittsverhandlungen?
Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab.
May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Als Ersatz strebt die Regierungschefin ein Freihandelsabkommen an.
(tgs/fwa)
