GroßbritannienMay will klaren Bruch mit der EU

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen klaren Bruch mit der Europäischen Union angekündigt. In ihrer Grundsatzrede zum Brexit sagte May in London, ein "halb drinnen und halb draußen" werde es nicht geben. Das Ausscheiden aus der EU bedeute ein Verlassen des Europäischen Binnenmarkts.

17.01.2017

May steht vor einem weißen Hintergrund an einem Stehpult und redet. Im Vordergrund sieht man unscharf Köpfe von Zuhörern.
May bei ihrer Rede zum Brexit. (AFP / POOL / Kirsty Wigglesworth)
"Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an", erklärte May. Sie plädierte für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. Ihr Land wolle keine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder "irgendwas, das uns halb drinnen, halb draußen lässt". "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen."
Nach dem Brexit würden Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten, die Kontrolle über Einwanderung werde wieder in London liegen. Es müsse klare Regeln geben, wie viele Menschen aus dem Ausland ins Land kämen, betonte May. Das sei mit der Personenfreizügigkeit der EU nicht vereinbar.
May: EU soll Erfolg haben
Zugleich versicherte sie, das Brexit-Votum stelle keine Ablehnung der gemeinsamen Werte dar. Großbritannien wolle nicht die Auflösung der EU. Es sei "in Britanniens nationalem Interesse, dass die EU Erfolg hat".
Das Land werde weiter ein verlässlicher Partner für die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sein. May kündigte eine Entscheidung des britischen Parlaments über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen London und Brüssel an. Am Ende der Austrittsgespräche würden beide Kammern darüber abstimmen.
Zeitplan unklar wegen Gerichtsentscheidung in London
Für einen Austritt aus der EU hatten sich die Briten in einem Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit von 52 Prozent ausgesprochen. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle. EU-Ausländer im Land wurden unter anderem für Druck auf dem Arbeitsmarkt, Probleme im Gesundheitswesen und Wohnungsnot verantwortlich gemacht.
Spätestens Ende März will May die Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Ob sich dieser Zeitplan einhalten lässt, hängt auch von einem Urteil des höchsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Januar gerechnet wird. Die Richter sollen entscheiden, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die EU förmlich über den geplanten Austritt Großbritanniens in Kenntnis setzt.
(hba/nch/jasi)