Es gehe vor allem um die Funktionsfähigkeit des Staates, sagte Hubig im Deutschlandfunk.
Dieser müsse zeigen, dass er diejenigen schütze, die ihn am Laufen hielten.

Hubigs Entwurf sieht vor, dass Angriffe auf Berufsgruppen, die dem Allgemeinwohl dienen, mit mindestens sechs Monaten Haft strenger zu bestrafen. Darunter fallen unter anderem Zugbegleiter oder Busfahrer, aber auch Heilberufe wie Pflegekräfte, Ärzte und Apotheker. Außerdem soll die Mindeststrafe für Angriffe auf Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz angehoben werden. Zusätzlich sind härtere Strafen für Volksverhetzung geplant.

Einen ersten Entwurf hatte das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als ein Bahnmitarbeiter nach einem Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle starb.

Das Kabinett billigte auch einen weiteren Gesetzentwurf Hubigs gegen schwere Volksverhetzung: Wer deswegen zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, dem soll künftig zudem das sogenannte passive Wahlrecht entzogen werden können. Täter könnten dann bis zu fünf Jahre lang nicht mehr bei Wahlen antreten oder öffentliche Ämter bekleiden.