Umgang mit der AfD
Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitze - Kritik von Koalitionsvertretern

Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Rhein für einen anderen Umgang mit der AfD kritisiert.

    Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein mit Anzug und Krawatte steht vor einem Gebäude und sagt etwas.
    Boris Rhein will wieder über Veränderungen im "Stadtbild" reden. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    Der CDU-Politiker hatte dafür plädiert, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können. Die Partei sei gewählt, und so sollte man mit ihr umgehen, sagte Rhein dem Magazin "Stern".
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, dos Santos-Wintz, wies den Vorschlag zurück. Es gebe keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst. Im Deutschen Bundestag hätten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot offensichtlich nicht durchsetzen können. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler, argumentierte ähnlich. Die bislang von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten hätten nicht die nötige Mehrheit erhalten. Der Grund dafür liege bei den Kandidaten und nicht bei den Mitgliedern der Ausschüsse.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.