Ministerpräsident
Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitze und Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Der hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können.

    Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein mit Anzug und Krawatte steht vor einem Gebäude und sagt etwas.
    Boris Rhein will wieder über Veränderungen im "Stadtbild" reden. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler)
    Die Partei sei gewählt, und so sollte man mit ihr umgehen, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Magazin "Stern". Ihm sei es zwar wichtig, sich klar von der AfD abzugrenzen, aber ausgrenzen sollte man sie nicht. Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Ihre Kandidaten erhielten bei den Wahlen jedoch nicht die nötige Anzahl der Abgeordnetenstimmen. Das Bundesverfassungsgericht sah darin keinen Grund zur Beanstandung.
    Rhein bekräftigte ferner seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und warb erneut dafür, die sogenannte Stadtbild-Debatte fortzusetzen. Eine solche dürfe nicht verhindert werden. Auch das sei eine Lehre aus den Wahlerfolgen der AfD. Bei der von Kanzler Merz angestoßenen Debatte ging es darum, wie Zuwanderung das Aussehen der Bevölkerung deutscher Städte verändert. Kritiker wiesen auf rassistische Denkmuster hin.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.