Informationen am Morgen

Seit Jahren blockieren sich Präsident und Regierung bei der Ernennung von Verfassungsrichtern in Polen. Der Streit eskaliert. Ein rechtsextremer Mob versucht das höchste Staatsorgan einzuschüchtern, so Daniel Freund (Grüne). Die EU müsse handeln.

Bei den "Gen Z regelt"-Demos kam es auch zu Gewalt. Diese ging oft von bekannten Intensivtätern aus, so Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke. Diese müssten schneller verurteilt werden. Er äußerte sich auch zur Debatte um die Nationalität der Täter.

In den USA könnte ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus stattfinden. Transatlantik-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook analysiert die Chancen der Parteien. Trotz hoher Vorwahlbeteiligung sieht sie die US-Demokratie vor einer historischen Zerreißprobe.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt Verständnis für Forderungen bei den Jugendprotesten. So seien im Bildungsbereich die Argumente von vielen jungen Menschen gerechtfertigt. Gewalt am Rande der Proteste verurteilt sie.

Die Linke startet Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD in Berlin. Fraktionschef Tobias Schulze glaubt trotz Kritik an einzelnen Personen seiner Partei an ein Gelingen. Einen Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde hält er für möglich.

Beim Digitalgipfel in Berlin steht Deutschlands KI-Rückstand im Fokus. Christoph Neuberger von der FU Berlin warnt vor Risiken von KI für die Demokratie. Er fordert, Europa müsse eigene Gegenmodelle zu den USA und China schaffen.

Außenminister Wadephul ist beim G20-Treffen zuversichtlich, dass es bald ernsthafte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben könne. Dass auch der russische Außenminister Lawrow am G20-Treffen teilnimmt, sieht er als Chance zum Dialog.

Die aktuelle Diskussion um Elif Eralp soll sie diffamieren, sagt Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Der Skandal solle vom eigentlichen Thema ablenken – nämlich dem, was die Linke in Berlin politisch umsetzen möchte.

Mehr Geld für Schulen, mehr Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und keine Wehrpflicht: Das fordern die Veranstalter der „Gen Z regelt“-Proteste. Jugendforscher Kilian Hampel versteht die Anliegen und den Frust der Jugend und fordert, sie ernst zu nehmen.

Nach dem Spiegel-Bericht über die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp hält Steffen Krach, Berliner SPD-Fraktionschef, zu ihr. Eralp habe sich klar gegen Hamas und organisierte Kriminalität positioniert. Ihre Sorgen müsse man ernst nehmen.