Informationen am Morgen

Ändert der Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen die Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg? Manche hoffen auf eine neue Dynamik bei den Verhandlungen und mehr Einfluss von Europa. Andere fürchten mehr Druck von Präsident Trump.

Die Demokraten sind die Gewinner der Zwischenwahlen in den USA. Hochrechnungen zufolge haben die Republikaner nach dem Repräsentantenhaus auch die Kontrolle über den Senat verloren. Was folgt daraus für US-Präsident Trump?

Aus Sicht von Norbert Röttgen (CDU) zeigt der Sieg der Demokraten bei den Midterms in den USA eines ganz deutlich: Die Demokratie in den USA ist robust. Der Sieg der Demokraten im Kongress sei auch eine Chance für Europa mit Blick auf den Ukrainekrieg.

Seit Jahren blockieren sich Präsident und Regierung bei der Ernennung von Verfassungsrichtern in Polen. Der Streit eskaliert. Ein rechtsextremer Mob versucht das höchste Staatsorgan einzuschüchtern, so Daniel Freund (Grüne). Die EU müsse handeln.

Bei den "Gen Z regelt"-Demos kam es auch zu Gewalt. Diese ging oft von bekannten Intensivtätern aus, so Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke. Diese müssten schneller verurteilt werden. Er äußerte sich auch zur Debatte um die Nationalität der Täter.

In den USA könnte ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus stattfinden. Transatlantik-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook analysiert die Chancen der Parteien. Trotz hoher Vorwahlbeteiligung sieht sie die US-Demokratie vor einer historischen Zerreißprobe.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt Verständnis für Forderungen bei den Jugendprotesten. So seien im Bildungsbereich die Argumente von vielen jungen Menschen gerechtfertigt. Gewalt am Rande der Proteste verurteilt sie.

Die Linke startet Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD in Berlin. Fraktionschef Tobias Schulze glaubt trotz Kritik an einzelnen Personen seiner Partei an ein Gelingen. Einen Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde hält er für möglich.

Beim Digitalgipfel in Berlin steht Deutschlands KI-Rückstand im Fokus. Christoph Neuberger von der FU Berlin warnt vor Risiken von KI für die Demokratie. Er fordert, Europa müsse eigene Gegenmodelle zu den USA und China schaffen.

Außenminister Wadephul ist beim G20-Treffen zuversichtlich, dass es bald ernsthafte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben könne. Dass auch der russische Außenminister Lawrow am G20-Treffen teilnimmt, sieht er als Chance zum Dialog.

Die aktuelle Diskussion um Elif Eralp soll sie diffamieren, sagt Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Der Skandal solle vom eigentlichen Thema ablenken – nämlich dem, was die Linke in Berlin politisch umsetzen möchte.