Sicherheit
Innenpolitiker Baldy (SPD): Gesetz für mehr Befugnisse der Geheimdienste zieht bessere Kontrolle nach sich

Vor den Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch hat der SPD-Innenpolitiker Baldy die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gegen Kritik verteidigt.

    Daniel Baldy (SPD) spricht im Deutschen Bundestag.
    Der SPD-Politiker Daniel Baldy (picture alliance / Andreas Gora / Lenny Karpe)
    Seit 2022 gebe es vermehrt hybride Angriffe, sagte er im Deutschlandfunk. Dieser Gefahr müsse man sich stellen. Zugleich unstrich Baldy, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, die Notwendigkeit einer stärkeren Aufsicht. Mit größerer Macht der Dienste müsse auch deren Kontrolle verbessert werden. Baldy räumte ein, dass es künftig weniger Instanzen geben soll. Die Kontrolle werde aber stärker gebündelt und "entschlackt".
    Der Gesetzentwurf sieht laut Medienberichten die Schaffung ‌eines Unabhängigen Kontrollrates vor. Dieser soll Aufgaben der ​bisherigen G10-Kommission etwa zur Genehmigung von Abhörmaßnahmen übernehmen. Auch soll der Auslandsgeheimdienst BND nicht nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch aktiv eingreifen dürfen, um Gefährdungen abzuwenden.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.