Wenn in früheren Jahren ein US-Präsident ins Amt eingeführt wurde, war das für die USA und seine Hauptstadt ein Grund zu feiern - nicht nur den neuen Amtsinhaber, sondern auch das Land und seine Demokratie. Diesmal muss Joe Biden wegen der Corona-Pandemie auf große Feierlichkeiten verzichten.
Michael Dreyer: "Auf 'executive orders' achten"
Politikwissenschaftler Michael Dreyer weist auf die Bedeutung der ersten Verfassungsanordnungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hin. Die hätten symbolischen Charakter, sagte Dreyer im Dlf.
Politikwissenschaftler Michael Dreyer weist auf die Bedeutung der ersten Verfassungsanordnungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hin. Die hätten symbolischen Charakter, sagte Dreyer im Dlf.
Doch auch wegen des Sturms auf das Kapitol vor wenigen Tagen und dem Verhalten seines Vorgängers Donald Trump wird diesmal vieles anders sein in Washington.
Ein Präsident vor einem gespaltenen Land
Die USA sind tief gespalten und der künftige US-Präsdint Joe Biden möchte das ändern, auch mit seinem Corona-Krisenmanagement. Und es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass ihm das gelingen könnte.
Die USA sind tief gespalten und der künftige US-Präsdint Joe Biden möchte das ändern, auch mit seinem Corona-Krisenmanagement. Und es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass ihm das gelingen könnte.
Wie läuft die Amtseinführung ab?
Joe Biden legt seinen Amtseid um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) auf den Stufen des Kapitols in Washington ab. Anschließend folgt die mit Spannung erwartete sogenannte "Inaugural Adress", die Rede des neuen Präsidenten. Darin stellt Biden seine Visionen für die kommende Amtszeit vor. Die gesamte Zeremonie wird live im TV übertragen und gestreamt.
Eine Besonderheit in diesem Jahr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump wird nicht an der Amtseinführung teilnehmen. Damit bricht er mit eine alten Tradition. Normalerweise beginnt der Tag der Amtseinführung für den neuen Präsidenten mit einem Gottesdienst und einem anschließenden Tee mit dem scheidenden Präsidenten-Paar. Auch dieses Treffen wird ausfallen. Trump will Washington am Vormittag des 20. Januar verlassen.
Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es?
Zwei Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol wird das Areal zur Amtseinführung des Präsidenten weiträumig abgeriegelt. Nationalgarde und Sicherheitskräfte sind mit einem Großaufgebot im Einsatz. Bis zu 25.000 Soldaten werden in Washington stationiert. Der frühere FBI-Chef James Comey machte die Dimension für den Einsatz deutlich: "Für die Sicherheitsbehörden ist das wie der Superbowl für Footballer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".
Trump-Anhängerin: Kein Vertrauen in Biden
Eine der schwersten Aufgabe von Joe Biden dürfte es werden, das gespaltene Land zu einen. Millionen US-Bürger glauben nicht an seinen Wahlsieg. Wie etwa Karen Siegemund - die Vorsitzende der "American Freedom Alliance".
Eine der schwersten Aufgabe von Joe Biden dürfte es werden, das gespaltene Land zu einen. Millionen US-Bürger glauben nicht an seinen Wahlsieg. Wie etwa Karen Siegemund - die Vorsitzende der "American Freedom Alliance".
Washingtons Innenstadt ist fast komplett abgesperrt: 13 Metrostationen sind geschlossen, Straßen sind durch Betonblöcke und Armeefahrzeuge blockiert. Ein hoher Zaun versperrt Fußgängern den Weg zum Kapitol. Secret-Service-Mitarbeiter aus dem ganzen Land, sowie Polizisten zeigen Präsenz.
Am Flughafen von Washington ankommende Passagiere werden besonders geprüft. Auch in anderen US-Metropolen wurden Sicherheitsvorkehrungen aus Angst vor Ausschreitungen verschärft.
Militante Trump-Anhänger - "Erhebliches terroristisches Potenzial"
Von gewaltbereiten Extremisten wird in den USA nach Ansicht des Terrorismusforschers Peter Neumann in den kommenden Jahren die größte terroristische Bedrohung ausgehen. Die Bundesbehörden seien nur schlecht auf diese Gefahr vorbereitet.
Von gewaltbereiten Extremisten wird in den USA nach Ansicht des Terrorismusforschers Peter Neumann in den kommenden Jahren die größte terroristische Bedrohung ausgehen. Die Bundesbehörden seien nur schlecht auf diese Gefahr vorbereitet.
Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie?
Keine große Show, keine jubelnden Zuschauerinnen und Zuschauer, keine Party: Die sonst so opulenten Feierlichkeiten zur Amtseinführung des US-Präsidenten werden durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr ausgebremst. Klar ist: Die Zeremonie findet draußen statt.
Volksfestcharakter könne man angesichts der angespannten politischen Lage und der Pandemie aber nicht erwarten, meint Dlf Korrespondentin Doris Simon. Geladen sind nur 1.000 US-Bürger. Jeder Senator, jede Senatorin darf einen weiteren Gast mitbringen. Hinter dem Motto der Inaugartion "America United" stecke aber auch viel Hoffnung, so Doris Simon. Die junge afroamerikanische Dichterin Amanda Gorman werde ein eigens dafür verfasstes Gedicht vortragen.
"Präsidenten sollten auf die Verfassung schwören"
Joe Biden ist der zweite katholische Präsident der US-Geschichte. Geistliche werden die Amtseinführung des gläubigen Katholiken umrahmen. Säkularisten stört das. Sie wollen eine stärkere Trennung von Religion und Staat.
Joe Biden ist der zweite katholische Präsident der US-Geschichte. Geistliche werden die Amtseinführung des gläubigen Katholiken umrahmen. Säkularisten stört das. Sie wollen eine stärkere Trennung von Religion und Staat.
Ganz ohne Stars geht es am Tag der Inauguration aber auch in diesem Jahr nicht. Die Sängerin Lady Gaga wird die Nationalhymne singen. Eine von Schauspieler Tom Hanks moderierte TV-Gala nach der Zeremonie soll zudem die Einheit und Vielfalt der USA widerspiegeln. Mit dabei sind Bürgerinnen und Bürger, die in der Corona-Pandemie besonders in den Fokus gerückt sind - zum Beispiel ein Paketbote und eine Intensiv-Krankenschwester. Aber auch Stars wie Jennifer Lopez, Demi Lovato, Jon Bon Jovi und Justin Timberlake sollen teilnehmen.
Wie geht es nach der Amtseinführung weiter?
Schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft will Biden erste Wahlversprechen umsetzen. So soll beispielsweise das von Trump erlassene Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern aufgehoben werden und die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen erfolgen. Außerdem will Biden eine Maskenpflicht für Menschen in Bundeseinrichtungen und auf Bundesgebiet einführen. Zudem hat der gewählte Präsident angekündigt, das Verbot für Zwangsräumungen in der Pandemie zu verlängern.
Außerdem will er am ersten Tag im Amt den Kongress auffordern, eine Möglichkeit zu finden, um 11 Millionen Einwanderern ohne oder ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu US-Bürgern zu machen. Das ist eine komplette Umkehr von Trumps Einwanderungspolitik der vergangenen Jahren – und wird auf Widerstand stoßen. Im Laufe der ersten Amtswoche sind weitere Präsidialverordnungen geplant.
