Ein Entwurf aus dem Justizministerium sieht härtere Strafen für Angriffe auf Mitarbeiter von Bahnunternehmen vor. Der Text schließt darüber hinaus auch Beschäftigte von Einrichtungen ein, die dem Gemeinwohl dienen. Zudem geht es um Fälle von Volksverhetzung. Hierbei soll künftig das passive Wahlrecht entzogen werden können. Des Weiteren beschäftigt sich die Ministerrunde mit dem Bericht der Ostbeauftragten Kaiser. Das Papier befasst sich etwa mit Daten zu den Aufstiegschancen hierzulande. Der Bericht liefert auch Zahlen zu Ostdeutschen, die in Leitungsfunktionen von Bundesbehörden arbeiten.

Unklar blieb zunächst, inwieweit sich das Kabinett mit den in der schwarz-roten Koalition umstrittenen Details einer Pflegereform befassen wird.