Bundesregierung
Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

​Die Bundesregierung will härter gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen.

    Kabinettstisch im Kanzleramt mit dem Schild Bundeskanzler
    Kabinettstisch im Kanzleramt mit dem Schild Bundeskanzler (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Aktionsplan, der auch die
    Ausbeutung von Zuwanderern aus ‌anderen EU-Staaten ⁠unterbinden soll. Innenminister Dobrindt, CSU, erklärte, man schließe Schlupflöcher im Sozialstaat. Arbeitsministerin Bas, SPD, betonte mit Blick auf ausländische Fachkräfte, es nicht hinnehmbar, die Freizügigkeit für organisierten Missbrauch auszunutzen. Einzelheiten des Plans sollen am Nachmittag vorgestellt werden. Ein ‌Schwerpunkt richtet sich gegen die Vermietung heruntergekommener Immobilien zu überhöhten Preisen an Sozialleistungsbezieher.
    Das Kabinett billigte zudem ‌einen Gesetzentwurf, wonach die Bonpflicht in Geschäften abgeschafft und durch digitale Alternativen ersetzt werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.